Konecny zu Glücksspiel: Landesgesetzliche Regelung hat ihre Berechtigung

Öffentliches Bewusstsein für die Problematik der Spielsucht schaffen

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Verdachtsmomente rund um das "kleine Glücksspiel" bzw. verbotenes Glücksspiel an den Finanzminister, dass die Erörtung der aufgeworfenen Problematik nur im Rahmen der politischen, wie auch parlamentarischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen abgehalten werden könne. ****

Konency warnte in diesem Zusammenhang davor, das komplexe Problemfeld der Spielsucht auf scheinbar nur einen Hauptakteur und Nutznießer zuzuspitzen. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die Regelungen des sogenannten Kleinen Glückspiels in die Kompetenz der Landesgesetzgebung fallen würden. "Es hat aus gutem Grund keine bundesgesetzliche Regelung des Kleinen Glückspiels gegeben. Um die lokalen Besonderheiten berücksichtigen zu können, hat es eine Öffnungsklausel gegeben, um landesgesetzliche Regelungen zu ermöglichen", betonte Konecny. Damit ergebe sich jedoch auch ein anderer Adressatenkreis für die vorgebrachten Mängel. "Die Kritik an der Praxis in den einzelnen Bundesländern ist demnach auch dort anzusetzen", unterstrich Konecny.

So sehr diese Debatte keine bundespolitische sei, so sehr sei sie jedoch eine zutiefst gesellschaftspolitische und daher mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verfolgen.
"Wir haben öffentliches Bewusstsein zu schaffen, durch mediale Aufarbeitung und hier kann es keine Einschränkung und Unterbindung der Aufklärungsarbeit geben. Der Bundesrat sollte demnach diese Dringliche Anfrage zum Anlass nehmen, zu fragen, welchen Beitrag durch den Bundesrat geleistet werden kann, um eine erhöhte Sensibilisierung gegenüber der Problematik zu bewirken. Aber es kann und soll nicht sein, dass wir das parlamentarische Instrument der Dringlichen Anfrage zur Abhandlung von Weltverschwörungstheorien und Verdächtigungen heranziehen", appellierte Konecny an den Bundesrat. (Schluss) ps/mm

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