Mühlwerth: Entschließungsantrag zu Glücksspielgesetz

Wien (OTS) - Die freiheitliche Bundesrätin Monika Mühlwerth brachte in der heutigen Sitzung des Bundesrats einen betreffend Glückspielgesetz und suchtpräventive Maßnahmen ein. Der Antrag im Wortlaut:

Das schrankenlose Glückspiel kennt kaum Gewinner, aber viele Profiteure und noch mehr Verlierer. Die möglichen Folgen sind Spielsucht, Verschuldung, Verlust des Arbeitsplatzes und Kriminalität. Für Betroffene ein existenzbedrohender Kreislauf mit meist lebenslangen Folgen. Ein Grund mehr, bestehende Regelungen zu hinterfragen (Schutzzweck) und jede weitere Ausweitung oder Liberalisierung des Glückspiel- und Wettsektors ordnungspolitisch zu bekämpfen, zumal Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten bereits jetzt auf äußerst großzügige und liberale Regelungen am Glückspiel- und Wettsektor verweisen kann.

Nach Presseberichten boomt das "illegale Glückspiel" vor allem in einigen Bundesländern. Allein in Oberösterreich sollen 2.000 Geldspielautomaten illegal aufgestellt sein und in ganz Österreich sollen es ca. 5.000 illegale Glückspielautomaten sein, behauptete im Jahr 2005 der Automatenhersteller Novomatic.
In fast allen Bundesländern hat sich - so die Exekutive - eine illegale Spielszene mit verbotenen Glückspielautomaten etabliert. Gesetzesumgehungen und IT-Kriminalität haben bereits Einzug in das kleine Glückspiel gehalten. Der Einsatz erfolgt beispielsweise über Banknoteneinzug, wobei teilweise auch der Einzug von 500 Euro möglich ist, die dann abgespielt werden. So genannte Geschicklichkeitsautomaten können jederzeit mit entsprechender Software zu Geldspielautomaten manipuliert werden. Es werden dabei hohe Ausspielsummen vorgetäuscht. Tendenz nach Ansicht des BKA steigend.
Spielautomaten bieten wiederum innerhalb kürzester Zeit (2 bis 3 Sekunden) ein neues Spiel an. Die Ereignisfrequenz wird gesteigert, damit auch der Anreiz weiterzuspielen. Mit einer Legalisierung des kleinen Glücksspiels könnte aber - so die Automatenhersteller und die Automatenbetreiber - die Spielsucht eingedämmt werden. Ein absoluter Unsinn, zahlreiche Studien haben genau das Gegenteil bewiesen!

Die behördlichen Kontrollen durch Kontrollorgane der Länder müssen sowohl bei Geschicklichkeitsautomaten als auch beim zugelassenen kleinen Glückspiel - nicht nur wegen der technisch aufwendigen Beweisführung - generell hinterfragt werden (Häufigkeit; Wer, Wie und Wann). Einige sehen sich außerstande effiziente Kontrollen durchzuführen, Gesetzesverletzungen können damit kaum mehr geahndet werden.

Für die Behörden in den Bundesländern liegt bei den Kontrollen von Automaten (Geldspielapparaten) auch ein Problem in der Abgrenzung, ob ein verwaltungsstrafrechtliches oder strafrechtliches Delikt (§ 168 StGB) vorliegt. Die bestehende Rechtslage erschwert eine effiziente Verfolgung der illegalen Betreiber von Geldspielapparaten bzw. die Bekämpfung des illegalen Glückspieles.

Die Lösung des Problems der derzeit nicht möglichen effizienten Verfolgung des illegalen und offensichtlich bereits organisierten Glückspiels mit Geld- und Glückspielautomaten ist aus deren Sicht nur durch eine Änderung des Glückspielgesetzes und des Strafgesetzbuches möglich.

Diese Einschätzung wird von den meisten Bundesländern geteilt. Gleichzeitig wird auf technische Manipulationen sowie auf Manipulationen mittels eigener Software hingewiesen. Diese Einschätzung wird auch von der Steuer- und Zollkoordination, Region Ost des Bundesministeriums für Finanzen geteilt (Aktionstag "Illegales Glückspiel 2005"):
"Bei sämtlichen Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen des Aktionstages und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen konnte bisher kein einziger Automat beobachtet und festgestellt worden, der sich nur auf das kleine Glückspiel (Einsatz unter 0,50 Cent und Gewinn max. Euro20,-) beschränken würde. Sämtliche vorgefundene Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz- und Gewinnlimit ausgestattet und stellten damit einen Eingriff in das Glückspielmonopol dar."

Drei Bundesländer haben das kleine Glückspiel (Geldspielausspielungen mittels Spielautomaten) legalisiert. Dort wo es legalisiert wurde (z.B. Kärnten) stieg das Suchtpotential dramatisch, man spricht zurzeit beispielsweise von 15.000 Spielsüchtigen in Kärnten. Von diesen Regelungen profitierten nur Wenige:
Nämlich die Betreiber und die Länder (Kärnten: ca. 350.000 Euro Abgabeneinnahmen monatlich), die Millionen an der Sucht der Spieler verdienten. Die Spieler und deren Angehörige bleiben allerdings auf der Strecke, Spielsucht ist für viele existenzbedrohend!

Durch Liberalisierung, intelligente Software sowie neue Technik bei Wett- und Geldautomaten sowie zusätzliche Angebote (z.B. über das Internet) ist der Spielerschutz im Glückspiel- und Wettbereich weltweit in den Hintergrund getreten. Verstärkt wird dieses Problem durch die fehlende Kontrolleffizienz der zuständigen Behörden. Bei weiteren Liberalisierungen werden sich die gesellschaftlichen und sozialen Probleme enorm verschärfen. Im (illegalen) Glückspiel und im Wettbereich ist die Begleit- und Beschaffungskriminalität jetzt bereits zunehmend. Je mehr in liberalisierten Bereichen gespielt und gewettet wird, desto größer auch das Risiko für pathologisches Spielverhalten und Verschuldung. Daran werden auch die Sozialkonzepte der Wett- und Glückspiel-Branche nicht viel ändern. Gefordert sind daher neben klaren Beschränkungen des Sektors umfassende Regelungen und staatliche Konzepte zur Bekämpfung der Spielsucht, wobei diese von den
Verursachern zu finanzieren sind.

De unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat möge beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Inneres sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Änderung des Glückspielgesetzes, des Strafgesetzbuches und zur Bekämpfung der Spielsucht dem Nationalrat vorzulegen. Dieses Maßnahmenpaket hat insbesondere zu enthalten:

1. Grundlagenforschung zur Spielsucht (Epidemiologie der Spielsucht):
Diese sollte durch das BM für Gesundheit, Familie und Jugend und durch das BM für Finanzen finanziert werden (Risken hinsichtlich der Verschuldung und der besonderen Situation von Jugendlichen). Es geht auch um Folgewirkungen und
Folgekosten von krankhaftem Glückspiel.

2 Laufende Kontrollen der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in den einschlägigen Lokalen betreffend die Teilnahme von Jugendlichen an illegalen Glückspielen und Wetten.

3 Geschicklichkeits- und Geldspielautomaten
Typisierung bzw. Zertifizierung jedes Automaten als generelle Voraussetzung für Zulassung und Aufstellung (Staatliche Typisierungsstelle). Jeder außerhalb der Konzessionäre aufgestellte Glückspielautomat und -apparat muss mit der Bundesfinanzbehörde vernetzt werden.

4 Begrenzung bzw. Streichung des kleinen Glücksspiels
Wirksame technische Beschränkungen bei Geschicklichkeits- und Geldspielautomaten, andernfalls sollte auch die Streichung bzw. Neufassung von § 4 Glückspielgesetz ins Auge gefasst werden.

5 Kleines Glückspiel (Sonderabgabe):
Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung, dass in Österreich jene Bundesländer, die das so genannte "kleine Glücksspiel" gesetzlich zugelassen haben, die Einrichtung und Erhaltung einer regionalen Beratungs-/Behandlungseinrichtung zusätzlich zu finanzieren Möglich ist diese über eine Sonderabgabe der Betreiber bzw. Eigentümer der Geldspielautomaten des kleinen Glückspiels.

6 Novellierung des Glückspielgesetzes, mit der der technologischen Entwicklung im Automatenbereich Rechnung getragen wird sowie eine drastische Verschärfung der Strafbestimmungen des § 168 StGB im Sinne der Kritik der Bundesländer.

7 Initiative auf EU-Ebene, um Maßnahmen zur wirkungsvollen Unterbindung nicht konzessionierter Glückspiele und Wettangebote im Internet (Werbeverbote, Zahlungsstromverbote etc.) zu setzen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0013