ASBÖ: Kritik an Bartenstein-Entwurf Pflege und Betreuung

ASBÖ Präsident Schnabl: Halbe Lösung mit falscher Zielrichtung

Wien (OTS) - "Mit dem Entwurf des Hausbetreuungsgesetzes wird ein Weg eingeschlagen, ohne das Ziel überhaupt zu kennen" kritisiert der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Franz Schnabl. Am vorliegenden Entwurf des Hausbetreuungsgesetzes kritisiert der ASBÖ vor allem die Halbherzigkeit in der vorgeschlagenen Lösung: Es werden nur Detailfragen geregelt, anstelle das Problem als Ganzes zu lösen. "Selbstverständlich sind wir mit der Ermöglichung von Scheinselbständigen im Entwurf ebenso wenig einverstanden, wie mit der mangelnden Qualitätssicherung", betont Präsident Schnabl, der zugleich das Pflege- und Betreuungsmodell des ASBÖ vorstellt.

"Pflege und Betreuung sind eine Kernaufgabe eines Sozialstaates", so Schnabl weiter, "dies erfordert auch solidarisches Handeln. Um dies vorantreiben zu können, sollten als erstes die Kompetenzen in Zusammenhang mit Pflege und Betreuung in einem Bundesressort gebündelt werden." Nach dem Modell des ASBÖ soll dieses zuständige Bundesressort die Echtkosten erheben und dabei versteckte Kosten (wie beispielsweise Ausfall an Lohnsteuer von pflegenden Angehörigen) berücksichtigen. "Erst das Ergebnis einer solchen Erhebung kann Grundlage einer seriösen Beurteilung sein. Der ASBÖ bekennt sich dazu, dass die Erträge aus einer Steuer (zB Tabaksteuer) zweckgewidmet werden sollen", so Präsident Schnabl. "Pflege und Betreuung soll eine für jedermann zugängliche Leistung sein".

Nach dem Modell des ASBÖ soll den Betroffenen keine Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden: Zu oft wurde bisher das Pflegegeld als de facto Zuschuss zum Familieneinkommen gesehen, anstelle es für den Pflegebedürftigen aufzuwenden. In Zukunft sollen ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. "Die Betroffenen sollen Pflege und Betreuungsleistungen erhalten, aber keine Geldleistungen oder Schecks", betont Präsident Schnabl. "Unser Modell sieht einen Selbstbehalt vor, allerdings nach unten gedeckelt". Die Pflege und Betreuungsleistungen sollen nach dem Modell des ASBÖ ausschließlich zertifizierte gemeinnützige Anbieter erbringen.

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