Haimbuchner: "ÖVP nimmt Rechtsposition von Eurofighter GmbH ein!"

Wien (OTS) - "Die ÖVP erklärte heute, dass man die Rechtsgutachter dazu befragen werde, ob die Vertragskonstruktion, welche Steininger, EADS und die Eurofighter GmbH gewählt haben, nun einen Vertragsausstieg verhindern könne. Steininger soll immer nur als EADS-Vertreter aufgetreten sein, während der Bieter der die Verhaltensregeln unterzeichnet hat, die Eurofighter GmbH war. Somit nimmt die ÖVP die Rechtsposition der Eurofighter GmbH ein, aber die politische Verantwortung wird sie nicht abschütteln können", stellt FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner heute fest und meint, dass es den Anschein hätte, als ob die ÖVP ihren Fluchtweg in diese Richtung vorbereite.

"Der Waffenlobbyist schließt einen Vertrag mit der EADS ab, erhält Gelder zur Verteilung in Österreich an Rumpold, Lukasek und Wolf. Während der offizielle Bieter, welcher die rechtlichen Konsequenzen bei Korruption zu tragen hätte, lediglich die Eurofighter GmbH ist", führt Haimbuchner weiter aus.

"Ich habe bereits befürchtet, dass eine derartige moralisch fragwürdige Diskussion entstehen wird. Die Frage nach der Vertragsgestaltung in dieser Form wird immer drängender, vor allem, wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. Bisher ist nur wenigen aufgefallen, dass die EADS zu etwas über 40 Prozent an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beteiligt ist, während der Rest auf British Aerospace Systems und die italienische Alenia entfallen", schließt der FPÖ-Abgeordnete.

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