Konecny zu EU-Bericht: Positive Deregulierung notwendig

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zum Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und 18-Monatsprogramm des Europäischen Rates ging der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, insbesondere auf die aktuellen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der sogenannten "better regulations" ein. ****

Innerhalb der Europäischen Union habe sich, so Konecny, das Bewusstsein durchgesetzt, dass die bestehenden Regulierungen vereinfacht, gestrafft und bevölkerungsnäher gestaltet werden müssen. Die Bestrebungen einer Verwaltungsvereinfachung seien dabei auch Ausdruck, der Kritik der Bevölkerung an der Europäischen Union entgegenzuarbeiten. "Gerade wenn wir uns der durchaus populären Kritik an der Europäischen Union stellen, müssen wir unsere gesamte Kraft einsetzen, dass die formalen Regeln der Union mit dem Bewusstsein der Bevölkerungen harmonisiert werden", betonte Konecny.

Es ginge in diesen Bereichen darum, die Bedürfnisse der nationalstaatlich orientierten Bevölkerungen, die mit einem völlig anderen Erfahrungshorizont ausgestattet sind, mit den hochkomplexen Rahmenbedingungen der Europäischen Union zu versöhnen, so Konecny. "Wir müssen uns bewusst sein, dass auch eine hochkomplexe Verwaltung nicht Regeln erlassen kann, die von der Mehrheit der Bevölkerung als nichtig angesehen werden", unterstrich Konecny, wobei er in diesem Zusammenhang auf die Akzeptanz bzw. Einforderung von politischer Regulierung anstehender Probleme durch die Bevölkerung verwies. Die Problematik rund um ein modernes Pflegemodell sei hier der beste Beweis, dass es keine grundsätzliche Regulierungsverweigerung durch die Bevölkerung gebe.

"Die Notwendigkeit von Regulierungen ist unumstritten. Und diese Lösungen werden auch von der Bevölkerung eingefordert. Auf der europäischen Ebene läuft diese Debatte anders. Die Einsicht der Europäischen Kommission, dass nicht alles was bereits geregelt ist, in all ihren Details aufrecht erhalten bleiben müsse, kann nur weiter intensiviert werden. Österreich muss - im Sinne seiner politischen Tradition - in diesem Prozess der positiven Deregulierung eine führende Rolle übernehmen", forderte Konecny ein. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015