Fekter: Universitätsexperten für nächste Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Sitzung am 20.4.2007 geladen

ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Im Hinblick auf die sehr komplexen Rechtsfragen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurden im Hinblick auf die sehr komplexen Rechtsfragen im Ausschuss drei Universitätsprofessoren als Experten für die nächste Sitzung des Ausschusses am 20. April geladen, berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-UA, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag, nach der Sitzung des Ausschusses. ****

Fekter: "Bereits vor Wochen hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Herrn Univ.Prof. Dr. Josef Aicher für ein Rechtsgutachten zum Eurofighter-Vertrag beauftragt. Bevor dieses Gutachten und die Stellungnahmen der geladenen Universitätsprofessoren nicht vorliegen, können die schwierigen und sehr komplexen Rechtsfragen, die im Untersuchungsausschuss aufgetaucht sind, kaum beurteilt werden. Es ist unklar, ob ein Zusammenhang der kürzlich bekannt gewordenen Zahlungen des Lobbyisten Steiniger an die Firma von Airchief Wolf mit Österreichs Vertragspartner Eurofighter GesmbH besteht. Der Vertragspartner der Republik ist die Eurofighter GesmbH. Lobbyist Steininger hatte ein Vertragsverhältnis mit EADS, jedoch nicht mit der Eurofighter GesmbH. Der Code of Business-Kontakt verpflichtet primär unseren Vertragspartner Eurofighter GesmbH. Ob er auch für EADS und die Vertragspartner von EADS gilt, sollen die Universitätsprofessoren klären."

"Weiters ist rechtlich zu prüfen, ob die Eurofighter GesmbH alle Maßnahmen gesetzt hat, um unerlaubte Geschenkannahmen zu verhindern, wie dies in Punkt 2 vom Code of Business-Kontakt gefordert ist. Wenn die Eurofighter GesmbH dies beweisen kann, kommt ein Rücktritt nicht einmal in Diskussion", so Fekter. Darüber hinaus sei zu klären, ob das Verhältnis des Lobbyisten Steininger mit EADS auf die Eurofighter GesmbH hinwirkt. Diese komplexen Rechtsfragen sollen von den Universitätsprofessoren beantwortet werden.

Unabhängig davon hat jedoch die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die Zahlungen an die Firma von Airchief Wolf eine unerlaubte Geschenkannahmen durch Beamte darstellen. Korruption, in welcher Form immer, wird von uns zutiefst abgelehnt. Hier gibt es null Toleranz und kein Verständnis", so Fekter. "Daher sind wir an der lückenlosen Aufklärung derartiger Zahlungsströme höchst interessiert." (Schluss)

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