LH Jörg Haider setzt sich in Landeshauptleutekonferenz durch: Neuverhandlungen des Finanzausgleiches!

Neuer Finanzausgleich wird parallel zu Kostenaufteilung anstehender Projekte verhandelt

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat sich in der Landeshauptleutekonferenz mit seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Finanzausgleiches durchgesetzt. Haider: "Es wurde auf meine Initiative hin beschlossen, dass es einen neuen Finanzausgleich geben soll. Es wird daher parallel zu Verhandlungen über anstehende Kostenaufteilungen zwischen Bund und Ländern - wie etwa der Pflege - eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches geben." Zudem wurde beschlossen, dass die offenen Fragen des laufenden "grauen Finanzausgleiches" mit der Bundesregierung gelöst werden, führte Haider weiter aus und begründete, dass der Bund Kosten nicht trage beziehungsweise auf die Länder überwälze, obwohl er im laufenden Finanzausgleich zur vollen Zahlung verpflichtet sei. Haider: "Dieses rechtswidrige Agieren des Bundes gegen die Länder muss beendet werden."

Die von Haider durchgesetzte Neuverhandlung ist insofern bemerkenswert, da einzig der Kärntner Landeshauptmann dem BZÖ angehört und so einer Front von vier roten und vier schwarzen Landeshauptleuten gegenübersteht.

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