Vertrauliche Steuerakte: DARMANN: "Pilz schließt sich BZÖ-Kritik an"

Kritik am Umgang einiger Ausschussmitglieder mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Steuerakten von Privatpersonen

Wien (OTS) - Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses äußerte der Vertreter des BZÖ, Abg. Mag. Gernot Darmann, massive Kritik am Umgang einiger Ausschussmitglieder mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Steuerakten von Privatpersonen.
"Bei allem Aufklärungsbedarf kann trotzdem nicht toleriert werden, dass Mitglieder des Ausschusses Gesetze brechen und Inhalte der für die interne Ausschussarbeit zur Verfügung gestellten Steuerunterlagen an die Medien weiter spielen" , so der BZÖ-Abgeordnete.

Selbst der sonst für seinen unsensiblen Umgang mit derartigen Unterlagen bekannte Ausschussvorsitzende Pilz schloss sich der scharfen Kritik des BZÖ an und kündigte eine diesbezügliche Aussprache mit der Präsidentin des Nationalrates an. "Ich hoffe, dass der Ausschussvorsitzende mit seiner Vorgehensweise diesen Missständen im Bezug auf den Umgang mit vertraulichen Daten und Inhalten endgültig ein Ende bereiten kann", so Darmann.

"Gerade ein parlamentarischer Untersuchungssauschuss müsste sich ja "auf Punkt und Beistrich" an die Gesetze halten, um seine Kontrollfunktion nicht in Frage zu stellen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

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