Strache für Direktwahl der Volksanwälte durch das Volk

Rechte der Volksanwaltschaft stärken

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Frage, ob der gegenwärtige Wahlmodus für die Volksanwaltschaft überhaupt noch zielführend sei, und schlug eine Direktwahl der Volksanwälte durch das Volk vor. Schließlich solle die Volksanwaltschaft ja im Auftrag des Volks die Behörden prüfen.

Der Mehraufwand würde sich laut Strache in Grenzen halten, man könnte eine solche Wahl gleichzeitig mit den Bundespräsidentenwahlen abhalten, der auch alle sechs Jahre gewählt werde. Die im Parlament vertretenen Parteien würden dann einen Kandidaten nominieren, und die drei stimmenstärksten würden Volksanwälte. Die Zahl von drei Volksanwälten sollte man beibehalten, da sich das bewährt habe.

Für Strache wäre eine solche Direktwahl ein Schritt hin zu mehr echter direkter Demokratie. Auch eine Stärkung der Rechte der Volksanwaltschaft solle man forcieren. Parlament und Volksanwaltschaft stünden schließlich in einem starken Naheverhältnis, von dem beide und damit die Bürger noch mehr profitieren sollten als bisher. Der Freiheitliche Parlamentsklub bereitet dazu einen Entschließungsantrag vor.

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