Bieringer mahnt Schennach zu Abrüstung der Worte

"Abregung nach inszenierter Aufregung"

Wien (ÖVP-PK) - Zu einer Abrüstung der Worte und Abregung nach der inszenierten Aufregung mahnt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, den Grünen Bundesrat Stefan Schennach. "Wie ordnungsgemäß bekannt gegeben, wird Vizekanzler Molterer heute als Finanzminister beim internationalen Währungsfonds in Washington die Interessen Österreichs und unser Land als verlässlichen Partner repräsentieren. Wie es die Verfassung vorsieht, ist der Vizekanzler daher für die heutige Sitzung des Bundesrates entschuldigt. Für eine ordnungsgemäße Vertretung Molterers als Finanzminister bei der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen ist gesorgt. ****

"Schon als ich von der Dringlichen Anfrage der Grünen erfahren habe, war mir klar, dass damit eine mediale Aufregung inszeniert werden soll. Diese Erwartung hat Kollege Schennach nicht enttäuscht. Aber er hat sich damit wohl selbst ins sprichwörtliche Eck manövriert. Denn Staatssekretär Matznetter wird bei der Debatte der Dringlichen Anfrage im Bundesrat Rede und Antwort stehen", so Bieringer. "Nur der Ordnung halber sei aber noch hinzugefügt und festgestellt, dass Staatssekretär Lopatka im Sinne der Verfassung sehr wohl berechtigt wäre, den Finanzminister im Parlament zu vertreten."
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