Cap: Aktive Rolle des Parlaments hat gute Folgen für Demokratiepaket

Wien (SK) - "Es ist uns eine ganz wichtige Sache, dass Parlament
und Regierung auf einer Augenhöhe tätig sind. Wir wollen uns vernetzen und ein gegenseitiges Verhältnis mit befruchtenden Ideen. Ich will auch nicht, dass es Zurufe gibt, dass bestimmte Vorlagen vor dem Sommer erledigt sein müssen. Das kann sein, muss aber nicht. Das Parlament ist autonom und diskutiert gründlich", stellt SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz fest. In der Frage des Demokratiepakets habe sich nun gezeigt, wie das Modell des Mitarbeitens der Fraktionen funktioniere. "Wir konnten unsere Vorstellungen massiv einbringen und können die Briefwahl jetzt positiv bewerten." ****

Bei der Briefwahl habe es Kritik daran gegeben, dass die ersten Pläne nicht ausreichend missbrauchssicher gewesen seien. "Diese Kritik wurde ernst genommen und auch entsprechend geändert", so Cap. Die Frage der Identifikation sei zufriedenstellend gelöst worden. So gebe es nun keine Möglichkeit, dass hier Missbrauch stattfinde, und die ausgestellte Karte könne sowohl zur Briefwahl, als auch als Wahlkarte oder als Wahlzettel im angestammten Wahllokal genutzt werden. "Es war uns wichtig, dass faire und geheime Wahlen sicher gestellt sind", betonte Cap. Es sei eine "sehr gute Vorlage", die nun ausführlich mit der Opposition diskutiert werde.

Zum "Wählen mit 16" hielt Cap fest, dass es doch verwundere, wenn es der ÖVP-Jugendsprecherin heute nicht schnell genug gehen könne. "Zeit ihres politischen Lebens war sie gegen Wählen mit 16. Aber es ist natürlich erfreulich, wenn sie nun auch auf unsere Position einschwenkt."

Fremdenrecht: Platter soll für "menschlichen Vollzug" sorgen

Cap ging auch auf die Frage des Fremden- und Asylrechts ein und betonte, dass eine Evaluierung im Regierungsübereinkommen festgelegt sei. Wichtig sei es aber angesichts der aktuellen Kritik, dass für einen "menschlichen Vollzug" gesorgt werde. "Das ist die Aufgabe des zuständigen Ministers Platter. Lösbar sind Fälle, in denen dies nicht zutrifft, durch entsprechende Erlässe." Kritik sei deshalb an den zuständigen Minister Platter zu richten, der sich auch im Evaluierungsprozess einbringen soll, so Cap abschließend. (Schluss) js

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