Cap zu Eurofighter: Entscheidung des Verteidigungsministers fällt auf Basis des Rechtsstaates

Alle Regierungsmitglieder sind dem Rechtsstaat, der Verfassung und den SteuerzahlerInnen verpflichtet

Wien (SK) - "Die Regierung, die Abgeordneten und natürlich auch
der Verteidigungsminister sind dem Rechtsstaat verpflichtet. Und sonst niemandem. Entscheidungen haben im Sinne des Rechtsstaates, der Verfassung und der SteuerzahlerInnen getroffen zu werden und müssen dafür der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur aktuellen Diskussion um die Eurofighter fest. Es gelte nun, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und die Bewertung durch den Rechtsexperten Koziol abzuwarten. Dann werde sich zeigen, ob die Schmiergeldklausel schlagend werde oder nicht - dies sei keine politische Frage. "Das ist getrennt von koalitionären Verpflichtungen zu betrachten." ****

Einer rechtlichen Entscheidung könne sich auch die ÖVP nicht entziehen, denn es werde wohl niemand davon ausgehen, dass die ÖVP außerhalb des Rechtsstaats stehe. Cap betonte auch, dass sich die SPÖ bestätigt fühle, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Es hat sich herausgestellt, dass Platter, Schüssel und Molterer mit ihrer Einschätzung noch vom Oktober 2006 nicht recht hatten", so Cap.

Es sei nun abzuwarten, was sich aus dem Untersuchungsausschuss noch genau ergebe. "Für die endgültige Bewertung werden wir abwarten, was der Untersuchungsausschuss noch ans Licht bringt." Aber auch die bisher schon vorliegenden Fakten - von den Rumpold-Millionen bis zu den Geldern an die Firma der Frau von "Airchief"-Wolf - seien viel mehr als "Merkwürdigkeiten", wie von der ÖVP zu hören war. "Diese Bezeichnungen erachte ich als skandalös. Das ist wirklich ein starkes Stück", so Cap.

"Es war richtig und wichtig, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er leistet sehr gute Arbeit im Interesse der Republik und der Steuerzahler. Er setzt den Prüfauftrag konsequent und sorgfältig um, und Vieles, was wir vermutet haben, kommt nun ans Licht", stellte Cap fest. Cap erinnerte daran, dass im Rahmen des Beschaffungsvorgangs stets viel frühere Lieferzeiten im Gespräch waren. "Wir sehen uns darin bestätigt, dass es beim Eurofighter-Deal um die größte Verschwendung der Zweiten Republik geht." Im Lichte der aktuellen Ergebnisse des Ausschusses seien auch die Aussagen vom damaligen Kanzler Schüssel, vom damaligen Klubobmann Molterer und vom damaligen Verteidigungsminister Platter zu betrachten, die noch im Oktober 2006 vom best geprüften Projekt der Zweiten Republik gesprochen hatten. "Es hat sich herausgestellt, dass es nicht stimmt, dass es sich um das beste, modernste und richtigste Flugzeug für Österreich handelt. Wir wissen, dass der Eurofighter für die Aufgabe der Luftraumüberwachung weit überzogen und zu teuer ist. Aus politischer Sicht ist er eine glatte Fehlentscheidung."

Im Untersuchungsausschuss werde es in Kürze auch um die Gegengeschäfte gehen. "Man hat den Eindruck, dass mittlerweile eine Massenflucht von der Liste der Gegengeschäfte begonnen hat", so Cap, der auf entsprechende Aussagen von Hannes Androsch oder Frank Stronach verwies, die ihre Geschäfte als nicht mit dem Eurofighter in Verbindung stehend dargestellt hatten.

Es sei im Unterschied zur Frage, ob die Schmiergeldklausel schlagend werde oder nicht, natürlich eine politische Frage, wie die Luftraumüberwachung durchgeführt werde. "Das muss aber nicht zwangsläufig der Eurofighter sein. Es gibt hier jede Menge von Möglichkeiten. Dass das in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner diskutiert wird, ist keine Frage", sagte Cap abschließend. (Schluss) js

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