AK zu Budget: Zu wenig für die wichtigen Zukunftsbereiche

Budgetanalyse der Arbeiterkammer auf www.arbeiterkammer.at

Wien (OTS) - Als "zu wenig für die wichtigen Zukunftsbereiche" bezeichnet die Arbeiterkammer das Doppelbudget 2007/2008. "Die Grundrichtung für mehr Wachstum und Beschäftigung stimmt", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, "für das Ziel Vollbeschäftigung hätte es aber mehr gebraucht." Konkret fordert die AK mehr Mittel für die Jugendausbildung, für die Ausbildung von Fachkräften in Österreich, für die Weiterbildung, für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für den Ausbau der Pflege. Kubitschek: "Diese Bereiche sind wichtig für die Arbeitnehmer und sie sind wichtig für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Der zusätzliche Budgetspielraum durch die gute Konjunkturentwicklung muss auf jeden Fall für diese wichtigen Zukunftsbereiche verwendet werden." Auch aus Wachstumsüberlegungen ist für die AK eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine deutliche Lohnsteuer notwendig.

Die Beschäftigung entwickelte sich 2006 gut und auch die Prognosen für 2007 und 2008 sind erfreulich. Die wachstumsfördernden Mehrausgaben unterstützen diese Entwicklung zudem. Auch die Investitionen in die Infrastruktur unterstützen das Beschäftigungswachstum.

Um das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 zu erreichen, werden zusätzliche Anstrengungen notwendig sein. Und: Im Vordergrund muss das Ziel stehen, dass möglichst viele arbeitssuchende Personen von der guten Konjunkturlage profitieren und einen Weg in eine Beschäftigung finden können.

Zudem sind die Spielräume, die sich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung ergeben für zusätzliche Ausgaben für berufliche Aus- und Weiterbildung im Zuge der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, verlangt die AK. Für Jugendliche sollte die Ausbildungsgarantie noch in diesem Jahr umgesetzt werden und das Auffangnetz für Jugendliche ersetzen.

Auf der Einnahmenseite sieht die AK eine Entwicklung in die falsche Richtung: Durch das Aus der Erbschaftssteuer werden die vermögensbezogenen Abgaben weiter sinken. Wie die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher zeigen, ist die gute konjunkturelle Lage noch immer nicht in einer entsprechend Steigerung des privaten Konsums sichtbar geworden. Gerade das Überspringen auf den privaten Konsum ist entscheidend für die Nachhaltigkeit einer Konjunkturphase. Aus diesem Grund ist auch aus Wachstumsüberlegungen eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen durch eine duetliche Lohnsteuersenkung notwendig.

Die Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung und der Mineralölsteuer (MöSt) haben eine negative Verteilungswirkung. Die Kompensation für die Erhöhung der MöSt durch eine Steigerung der PendlerInnenpauschale um zehn Prozent ist für PendlerInnen mit einem niedrigen Einkommen nicht wirksam. Die AK fordert ein Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler.

Hinweis: Die Budgetanalyse der Arbeiterkammer finden Sie auf www.arbeiterkammer.at

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