Leichtfried: Mögliche Re-Verstaatlichung der britischen Eisenbahn widerlegt Liberalisierer

Wien (SK) - Als "wichtiges Signal und Niederlage für alle jene,
die einer kurzsichtigen vollständigen Öffnung der Märkte im Personen-Schienenverkehr das Wort reden", wertet der SPÖ-Europabgeordnete Jörg Leichtfried jüngste Medienberichte, wonach in Großbritannien eine teilweise Re-Verstaatlichung der Eisenbahn angedacht wird. "In Großbritannien, das eine Vorreiterrolle im Bereich der Bahnliberalisierung einnahm, hat die Privatisierung zu einem besonders unattraktiven Angebot für die Kunden und einer hohen Unfallhäufigkeit geführt", erklärte das Mitglied im Verkehrsausschuss heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei erfreulich, dass auf EU-Ebene das Europäische Parlament den "Zug der Extrem-Liberalisierer bereits zum Entgleisen gebracht hat", wie Leichtfried erinnerte. Einerseits habe sich das Europäische Parlament für eine Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs ab dem Jahr 2010, gleichzeitig allerdings gegen die automatische Liberalisierung des nationalen Eisenbahnverkehrs 2017 ausgesprochen, wie das vom EP-Verkehrsausschuss ursprünglich beschlossen worden war.

Leichtfried setzt Hoffung auf die Vernunft der Mehrheit der EU-Verkehrsminister, die sich bisher nicht auf eine fixen Zeitpunkt für die Liberalisierung des nationalen Bahnverkehrs einigen konnten. "Alle Erfahrungen beweisen, dass große Unternehmen ausschließlich rentable Strecken für sich beanspruchen. Andere Abschnitte müssen dann vom Steuerzahler bzw. der öffentlichen Hand noch viel massiver erhalten werden. Das hat gerade auch das Beispiel der britischen Eisenbahnen eindrucksvoll belegt. Hier wurden die Investitionen in die Netze nach der Privatisierung massiv zurück gefahren", so Leichtfried. Weiter gehende Liberalisierungsschritte seien strikt abzulehnen. Es sei inakzeptabel, dass unter Berufung auf den freien Markt der Regionalverkehr, die Attraktivität der Bahn für Kunden, sowie die öffentlichen Haushalte in Mitleidenschaft gezogen würden, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mp

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