Rossmann: Klimaschutzfonds nicht in Budget enthalten

Verdacht der Grünen durch Expertenhearing im Budgetausschuss bestätigt

Wien (OTS) - Die Vermutung der Grünen, dass der Klimaschutzfonds nicht im Budget abgedeckt ist, wird von allen Experten bestätigt. "Ein Scheinfonds schützt das Klima nicht, sondern vernebelt nur", so Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, anlässlich des heutigen Budgehearings. Neben einer ausreichenden Bedeckung und einer ökologisch sinnvollen Orientierung des geplanten Klimaschutzfonds fordert Rossmann konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz wie etwa eine Bindung der Wohnbauförderung an ökologische Ziele.

Prof. Walther von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht im vorliegenden Doppelbudget "eine Fortschreibung des bisherigen Kurses mit Akzenten in Bildung und Forschung". Weiters bezeichnet der Experte den Klimaschutzfonds als inhaltsleer und fordert "eine nachhaltige Umweltpolitik mit entsprechenden - auch ökonomischen -Institutionen".

Nach Prof. Walthers Meinung ist das Doppelbudget konjunkturgerecht. Er warnt aber vor einem Platzen der Immobilienblase in den USA und die seiner Meinung nach zu positiven Einschätzung der Konjunkturlage. Weiters unterstützen Prof. Walther und WIFO-Experte Marterbauer die Forderung der Grünen nach einer Reform statt der Abschaffung der Erbschaftssteuer und die gleichzeitige Senkung der Steuern auf Arbeit.

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