Schennach: Missachtung des Bundesrates durch Regierungsparteien

Grüne: Molterer wollte sich von unzuständigem ÖVP-Staatssekretär vertreten lassen

Wien (OTS) - Als "ungeheuerlichen Affront" gegenüber dem Bundesrat bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, die geplante Vorgangsweise der Regierungsparteien, wonach sich der verhinderte Finanzminister Molterer bei der Behandlung der grünen dringlichen Anfrage von Sportstaatssekretär Lopatka vertreten lassen wollte. Die Grünen hatten eine dringliche Anfrage betreffend den Missständen im Bereich des "kleinen Glückspieles" eingebracht, für das der Finanzminister ressortzuständig ist. "Bereits beim ersten Anlassfall für die neu beschlossene Vertretungsregelung wollten die Regierungsparteien diese missbrauchen und einen unzuständigen Staatssekretär in den Bundesrat schicken", so Schennach.

Schennach weiter: "Diese geplante Vorgangsweise wäre nicht nur eine Missachtung der Länderkammer, sondern auch geschäftsordnungswidrig, weil das Rederecht im Bundesrat nur einem beigegebenem Staatssekretär zukommt. Dem Finanzminister ist aber bekanntlich Staatssekretär Matznetter beigegeben. Offenbar ist das Misstrauen zwischen den Regierungsmitgliedern so groß, dass man mit dem Sportstaatssekretär lieber einen vollkommen unzuständigen ÖVP-Parteikollegen entsenden wollte, anstatt des zuständigen SPÖ-Staatssekretärs Matznetter".

Dass die Regierungsparteien nach einer von den Grünen verlangten Sitzungsunterbrechung schließlich einlenkten und nunmehr doch der für die Vertretung zuständige Matznetter in den Bundesrat kommt, nehmen die Grünen zwar zur Kenntnis, Schennach verlangt aber, dass sich die Präsidialkonferenz noch einmal mit dieser Frage auseinander setzt und klarstellt, dass weiterhin primär die zuständigen Bundesminister, und im Vertretungsfall die beigegebenen Staatssekretäre dem Bundesrat Rede und Antwort stehen sollen. "Jedenfalls kann es kein kleines Glückspiel sein, ob sich Bundesminister von zuständigen oder unzuständigen Staatssekretären vertreten lassen", so Schennach abschließend.

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