Budgethearing: BUCHER: "Rot-schwarzes Budget der Mutlosigkeit"

"Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für eine Weichenstellung, um Bürger zu entlasten"

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Budgethearings im Parlament sprach der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher von einem Budget der Mutlosigkeit. "Dieses rot-schwarze Belastungsbudget strotzt vor experimenteller Ideenlosigkeit und die österreichische Bevölkerung muß die Zeche dafür zahlen", kritisierte Bucher.

Insgesamt, so Bucher weiter, würden die Realeinkommen der Bürger geschmälert. "Der Realeinkommenszuwachs wird durch die Belastungen dieser rot-schwarzen Regierung stark reduziert. Der bescheidene Zuwachs der Realeinkommen ist auf die Auswirkungen der zusätzlichen Steuerlasten von SPÖ und ÖVP zurückzuführen"; betonte Bucher.

"Für diese rot-schwarze Budgetpolitik ist das BZÖ nicht zu haben. Wir sind für einen schlanken Staat, für effiziente Strukturen und wir treten dafür ein, die Steuern jetzt schon zu senken. Das Steuersystem muß man strukturell vereinfachen, so daß jeder Steuerzahler seine Steuer selbst berechnen kann und weiß, was er an Steuer zu zahlen hat. Das spart an Verwaltungs- und Administrationskosten und führt zu einem schlankeren, effizienteren Staat und zu mehr Wachstum", erklärte Bucher. "Mit diesem Doppelbudget hat die Regierung die Chancen vertan, denn es wird wieder mehr verwaltet und nicht gestaltet".

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für eine Weichenstellung, um eine weiter steuerliche Entlastung den Bürgern zu kommen zu lassen. Das würde der Staatshaushalt auch vertragen, so Bucher abschließend.

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