Grossmann zu JVP: ÖVP hat jahrelang Verbesserungen für Jugendliche verhindert

Wien (SK) - "Frau Fuhrmann muss in erster Linie bei ihren eigenen Parteifreunden Überzeugungsarbeit leisten, die jahrelang Verbesserungen für die Jugendlichen verhindert haben", so SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann zum heute von JVP-Chefin Silvia Fuhrmann präsentierten "Demokratiekoffer" für Jugendliche. Die ÖVP inklusive Jugendvertreterin Fuhrmann haben sich jahrelang gegen eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene ausgesprochen, erinnerte die SPÖ-Jugendsprecherin. Auch jetzt gebe es auf Länderebene seitens der Volkspartei Widerstand gegen eine Wahlaltersenkung. "Ein schönes Signal an die Jugendlichen wäre es, wenn die Landtage von Tirol und Niederösterreich, wo Landtagswahlen bevorstehen, unabhängig vom Bund eine Wahlaltersenkung beschließen würden", betonte Grossmann. ****

Damit würden die Landtage ein klares Zeichen setzen, dass dies auch ein von den Ländern gewollter Schritt ist und keine vom Bund ausgeübte Zwangsverpflichtung. Zur JVP-Forderung, dass bereits 16-jährige Bürgerinitiativen unterzeichnen sollen können, betonte Grossmann: "Ich habe schon vor Monaten einen Gesetzesantrag auf Herabsetzung der Altersgrenze für die Teilnahme an Bürgerinitiativen der ÖVP zukommen lassen, der bis jetzt ohne eine Antwort geblieben ist. Ich hoffe, dass die ÖVP ihre Zustimmung nicht nur in Pressekonferenzen kundtut, sondern auch endlich politische Taten folgen lässt." Zur Forderung der JVP nach einer Stimmabgabe per Computer bei Wahlen stellte die SPÖ-Jugendsprecherin klar:
"Entscheidend ist, dass bei neuen Methoden der Stimmabgabe unter Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie Unmittelbarkeit und geheime Stimmabgabe gewahrt bleiben." (Schluss) sl

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