Bures: Verbesserung der Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt ist vordringliches Ziel

Öffentlicher Dienst soll Vorbildwirkung haben

Wien (SK) - Vordringlich sind für Frauenministerin Doris Bures
alle Maßnahmen, die die Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt verbessern, betonte sie am Freitag in der Fragestunde des Bundesrats. Die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen "mit Einkommen, von denen Frauen auch leben können", sei daher zu forcieren. Bezüglich des Öffentlichen Dienstes versicherte die für den Bereich zuständige Ministerin, dass in alle Prozesse, etwa der Vereinheitlichung des Dienstrechts, Vertreter der Betroffenen eingebunden sein werden. ****

Das Schließen der Einkommensschere erfordere "ein Bündel an Maßnahmen", beginnend bei einem Generalkollektivvertrag mit 1.000 Euro Mindestlohn, über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gemeinsam mit den Ländern, bis hin zur Förderung von Mädchen in atypischen Berufen.

"Ganz wichtig" sind für Bures Wiedereinstiegshilfen und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen nach der Babypause. "Ich erhoffe mir natürlich auch sehr durch die Flexibilisierung des Kindergelds ein leichteres Zurück in den Beruf nach der Babypause", so Bures. Bezüglich der Diskussion um die Zuverdienstgrenze der letzten Tage und Wochen erneuerte Bures ihren Vorschlag nach Streichung der Zuverdienstgrenze im Falle einer Reduktion der Arbeitszeit um 40 Prozent. "Ich bin der Meinung, Kindergeld sollte es dann geben, wenn Kinder betreut werden." Und diese Regelung wäre einfach und würde den Menschen die nötige Rechtssicherheit bringen, ist Bures überzeugt.

Weitere Flexibilisierungen beim Kindergeld würde Bures zwar als positiv sehen, das sei aber mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen. "Aber man kann ja dazulernen - ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es mehr Wahlmöglichkeiten für Frauen und Familien gibt", so Bures.

Besonders positiv ist für Bures die "extreme Erhöhung des Budgets für Hilfestellungen für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind". Hier ist eine Aufstockung von 60 Prozent gelungen.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Die Vorbildwirkung des Öffentlichen Dienstes etwa im Bereich der Frauenförderung sei wesentlich. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, müsse aber noch mehr getan werden, als die derzeitigen legistischen Instrumente es zulassen. Zwar sei das Gleichbehandlungsgesetz für den Öffentlichen Dienst eine gute Voraussetzung. "Aber es geht darum, die richtigen Hebel zu bewegen", so Bures. Daher soll mit der nächste Woche in Begutachtung gehenden Dienstrechtsnovelle die Ausschreibung neu geregelt werden und für mehr Transparenz und Objektivität für bessere Chancen für Frauen sorgen. Auch soll in der Begutachtungskommission, die über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber mittels Gutachten zu entscheiden hat, zwingend eine Frau vertreten sein.

Was die Universitäten betrifft, betonte Bures, sei sie mit dem zuständigen Minister Hahn einer Meinung, dass es weibliche Vorbilder in der Wissenschaft braucht. Bei Führungspositionen und Nachbesetzungen nach anstehenden Pensionierungen von Professoren soll das daher berücksichtigt werden.

Unabhängige Medienbehörde ist anzustreben

Eine unabhängige Medienbehörde ist für die auch für Medien zuständige Ministerin Bures anzustreben, da die Unabhängigkeit von Regulatoren internationalen Standards entspricht. "Ich halte viel von einer pluralistischen Medienlandschaft und einem starken und unabhängigen ORF", so Bures, die betonte, dass daher alle Maßnahmen zu setzen sind, die ein wettbewerbsförderndes Klima schaffen. (Schluss) up

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