Mölzer: Nicht Beitrittskriterien verschärfen, sondern Grenzen der EU festlegen

Die Bürger wollen keine Erweiterung der EU ins Unendliche

Wien (OTS) - Eine Verschärfung der Beitrittskriterien, wie sie der niederländische Europaminister Frans Timmermans vor dem Verfassungsausschuß des Europaparlaments forderte, sei zu wenig, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn eine Umsetzung dieses Vorschlags bedeutete nicht viel mehr als eine kosmetische Korrektur der Kopenhagener Kriterien, die der Aufblähung der EU Tür und Tor öffneten. Was hingegen die EU dringend benötige, sei eine klare Festlegung ihrer maximalen Ausdehnung, die nach kulturhistorischen Kriterien zu erfolgen habe, so Mölzer weiter. "Der wachsende EU-Verdruß der Bürger zeigt, daß die Europäer keine Erweiterung der EU ins Unendliche wünschen. Und es wäre an der Zeit, wenn die Brüsseler Erweiterungsfanatiker endlich die Wünsche und Sorgen der Bürger zur Kenntnis nehmen", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Das Ziel der europäischen Integration könne nicht die Aufnahme außereuropäischer Staaten, die überdies noch fremden Kulturkreisen angehören, wie es derzeit bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei der Fall sei. Statt dessen müssen sich die europäische Integration und damit auch künftige Erweiterungen auf Staaten beschränken, die historisch, geistig-kulturell und geographisch Europa ausmachen, und die sich gegenüber den christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Zivilisation verpflichtet haben, forderte Mölzer. Daher habe die EU mit dem mitteleuropäischen Kroatien sowie dem Balkan und den baltischen Staaten ihre größtmögliche Ausdehnung erreicht.

Eine Festlegung der größtmöglichen Ausdehnung der EU nach geistig-kulturellen Kriterien bedeute insbesondere, so der freiheitliche Europaparlamentarier, daß die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und nach Formen einer besonderen Zusammenarbeit mit der Türkei, beispielsweise einer privilegierten Partnerschaft, zu suchen sei. Zudem könnte eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Modellcharakter für die Beziehungen zwischen der EU mit Weißrußland und der Ukraine haben. Allerdings, schränkte Mölzer ein, müsse Brüssel bei der Gestaltung des Verhältnisses zu Minsk und Kiew die legitime Einflußsphäre Rußlands im post-sowjetischen Raum, die bis in die Zeiten Zar Peters des Großen zurückreichen, achten. Daraus ergebe sich auch, daß ein EU-Beitritt Weißrußlands und der Ukraine ohne dem ausdrücklichen Einverständnis Rußlands, das ein wichtiger geopolitischer Partner der EU sei, abzulehnen ist, sagte Mölzer abschließend.

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