Brosz zu Kdolsky: Parteipolitischer Missbrauch von SchülerInnen statt Aidsaufklärung

Offensichtlich rechtswidrige Vorgangsweise

Wien (OTS) - "Familienministerin Kdoslky hat mit ihrem Kondom-Auftritt in der Wiener AHS Hegelgasse der Aidsaufklärung keinen guten Dienst erwiesen. Selbstverständlich ist Aidsaufklärung an Schulen wichtig. Nach ihrem unsensibel inszenierten Auftritt muss sich Kdolsky aber zu Recht den Vorwurf des parteipolitischen Missbrauchs von SchülerInnen gefallen lassen. Die Vorgangsweise war offensichtlich rechtswidrig," so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

Es gibt klare Regelungen für den Besuch von PolitikerInnen in Schulen. Die Teilnahme von JournalistInnen muss genehmigt werden. Wenn Film- oder Fotoaufnahmen von SchülerInnen gemacht werden, muss es bei noch nicht volljährigen SchülerInnen eine Zustimmung der Eltern zur Veröffentlichung geben. "Kdolsky hat die gültigen rechtlichen Bestimmungen sträflich missachtet. Sie hat MedienvertreterInnen zu diesem Schulbesuch eingeladen und
sich nicht um die Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos gekümmert. Ihr Versuch, sich jetzt an den JournalistInnen abzuputzen ist inakzeptabel", so Brosz.

"Die betroffenen SchülerInnen und Eltern haben die volle Unterstützung der Grünen, wenn sie die Weiterverwendung der Fotos verhindern wollen, die sie mit Kondomen zeigen. Es gibt keinerlei Sicherheit, dass solche Fotos nicht in einem völlig anderen Zusammenhang publiziert werden. Hier wurde durch die rechtswidrige und unsensible Vorgangweise Kdolskys in die Persönlichkeitsrechte Jugendlicher eingegriffen," kritisiert Brosz.

Dieser Vorfall wird selbstverständlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen werden durch Anfragen an die MinisterInnen Kdolsky und Schmied den genauen Ablauf klären. "Dann wird sich zeigen, dass in diesem Fall für die mediale Inszenierung von Regierungsmitglieder gültige rechtliche Bestimmungen
ignoriert wurden," so Brosz.

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