Glawischnig: Klimagipfel PR-Show der Bundesregierung?

Grüne fordern Aufschnüren von Klimastrategie und Klimabudget

Wien (OTS) - "Der von Bundeskanzleramt und Umweltministerium geplante Programmablauf für den am kommenden Montag stattfindenden Klimagipfel liest sich wie eine verlängerte Pressekonferenz der Bundesregierung mit NGOs und Opposition als Aufputz", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Der Bundeskanzler, drei Minister und eine Landeshauptfrau halten Vorträge, Opposition und NGOs dürfen lauschen und knapp Stellung beziehen. An ein Aufschnüren der Klimastrategie ist ebenso wenig gedacht, wie daran zusätzliche Budgetmittel für den Klimaschutz im Wege der Budgetverhandlungen im Parlament zu beschließen", so Glawischnig. "Gusenbauer und Umweltminister Pröll haben offenbar bis heute den Ernst der Lage nicht erkannt. Der alarmierende UNO-Klimabericht ist ebenso spurlos an ihnen vorübergegangen, wie die Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen Österreichs laut heute veröffentlichtem Kyoto-Fortschrittsbericht um 24,5 Mio. Tonnen bzw. 36 % über dem Kyoto-Ziel liegen und Österreich zu den EU-Klimaschlusslichtern zählt", kritisiert Glawischnig. "Mit der aktuellen Klimastrategie ist das österreichische Klimaziel unerreichbar, das hat auch die EU-Kommission festgestellt.
Die Grünen fordern daher eine grundlegende Überarbeitung der Klimastrategie und weitreichende Maßnahmen wie eine Umstellung der gesamten Energie- und Verkehrssteuern auf eine CO2-Steuer, den Passivhausstandard verpflichtend im Neubau schon ab 2008 und eine flächendeckende LKW-Maut.

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