FPÖ: Bevölkerung in Klimaschutzpolitik einbinden

Hofer: Klimaschutzpaket einer direkten demokratischen Entscheidung unterziehen

Wien (OTS) - FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer nimmt den bevorstehenden Klimaschutzgipfel zum Anlass, die Position der Freiheitlichen in Sachen Klimaschutz erneut darzulegen. Gleichzeitig fordert er die Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, wenn es um wichtige Fragen des Klimaschutzes geht.

Norbert Hofer: "Dass aktive Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig sind, wird heute erfreulicherweise von den meisten eingesehen. Es ist aber nicht klug, ein Klimaschutzpaket gegen die Bevölkerung durchzuboxen. Ebenso wenig sinnvoll ist es, den Menschen reine Geldbeschaffungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkaufen zu wollen, wie dies etwa bei der Erhöhung der Mineralölsteuer von der Bundesregierung versucht wurde."

Die FPÖ habe sich schon mit vielen Vorschlägen in die Diskussion eingebracht und konkrete Maßnahmen auch im Parlament beantragt, so Hofer. Höchstes Ziel müsse schließlich ein umfassendes Klimaschutzpaket sein, das von allen Kräften in Österreich mitgetragen wird, um gemeinsam die Weichen in Richtung Klimaschutz und Energieautonomie stellen zu können.

Hofer: "Ein sinnvolles Klimaschutzpaket soll einer direkten demokratischen Entscheidung unterzogen werden, die Bevölkerung soll darüber abstimmen können. Am Beispiel Zwentendorf konnten wir schon einmal erleben, dass die Bevölkerung in solch entscheidenden Fragen eine klügere Entscheidung als die Politik treffen kann."

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