Greenpeace: Klimagipfel ist erst der Startschuss!

Kritik an Zahlentricks und Industrie-Privilegien in der Klimastrategie

Wien (OTS) - Anlässlich des am Montag stattfindenden Klimagipfels der Bundesregierung äußert Greenpeace massive Kritik an der österreichischen Klimapolitik. Die Klimastrategie, die von der Bundesregierung am 21. März beschlossen wurde, sei unzureichend und unglaubwürdig. Sie vertusche die "unbequeme Wahrheit", dass Österreich seine Klimaziele nicht erreichen könne, durch beschönigende Zahlentricks in den Szenario-Berechnungen. Insgesamt ortet Greenpeace fehlende Transparenz und Protektionismus für die Industrie in der Klimastrategie der Regierung.

Vom Klimagipfel fordert Greenpeace vor allem eine Weichenstellung in Richtung CO2-Steuer und eine Nachbearbeitung der Klimastrategie. "Wenn die Bundesregierung schon nicht den Mut aufbringt, das Thema CO2-Steuer anzugehen, dann soll sie doch zumindest die Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung zu Wort kommen lassen", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer. Er zeichnet auch ein düsteres Zukunftsbild "Österreich wird vermutlich nicht einmal die Hälfte der bis 2012 erforderlichen CO2-Reduktionen im Inland erreichen, wenn die Politik weiterhin auf die Industrie hört und die Emissionsbilanzen beschönigt." Das heißt, dass fünfzehn bis zwanzig Millionen Tonnen CO2-Reduktion im Zeitraum von 2008 bis 2012 fehlen werden, die mit Steuergeldern in der Höhe von ein bis drei Milliarden Euro aus dem Ausland zugekauft werden müssen. "Dabei handelt es sich nicht um 'grüne Investition', wie von Umweltminister Pröll behauptet wird, sondern um ein mehr als absehbares Budgetdebakel in Abfangjäger-Dimensionen", so Mayer.

Die Bundesregierung gaukelt sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Klimastrategie ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien vor. Liest man die Klimastrategie jedoch genau, findet sich im Kleingedrucktem und in den Fußnoten das Gegenteil davon: "Dank geschicktem Austausch des Basisjahres für die Berechnung ist das Ziel schon so gut wie erreicht, und es bleibt nichts mehr zu tun übrig ..."

Überdies hat die Industrie bisher keine CO2-Emissionen eingespart, sondern nur theoretische Einsparungen zu erdachten Emissionsprognosen erzielt. "Das kann man sich etwa folgendermaßen vorstellen: Wenn ich ankündige, mehr Auto zu fahren und in Zukunft stärker einzuheizen, es dann aber doch bleiben lasse und gleich viel CO2 emittiere wie zuvor, habe ich tatsächlich kein CO2 eingespart. Ich könnte aber sagen: Es hätte ja durchaus mehr werden können, also hab ich das Klima doch ein wenig geschützt. Und genau das macht die Industrie", so Erwin Mayers Vergleich.

Greenpeace-Kampagnensprecher Matthias Schickhofer hat in Bezug auf den Klimagipfel geteilte Erwartungen: "Wir haben einen nationalen Klimagipfel gefordert und werden auch daran teilnehmen. Alles andere als glücklich sind wir aber darüber, dass sowohl die Klimastrategie als auch das Autobahnpaket eiligst noch vor dem Gipfel beschlossen wurden. Daher muss dieses Gipfeltreffen endlich der Startschuss für eine ernsthafte Klimapolitik sein. Dazu braucht es vor allem die Bereitschaft der Regierung, die CO2- und Budget-Auswirkungen der Klimastrategie genau durchzurechnen und im Herbst im Rahmen eines Folgegipfels nachzujustieren."

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