Umweltdachverband warnt: Klimagipfel darf nicht zur PR-Aktion werden!

Klare, verbindliche Klimaschutz-Maßnahmen mit einem Zeit- und Finanzierungsplan müssen fest gelegt werden

Wien (OTS) - "Der Umweltdachverband erwartet sich vom Klimagipfel einen Entschluss für eine neue überarbeitete Klimastrategie, die an eine österreichische Energiestrategie gekoppelt ist. Österreich braucht konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen, denen ein rechtlich und zeitlich verbindlicher Rahmen mit einem präzisen Finanzierungsplan zu Grunde liegt", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

In der von der Bundesregierung am 21. März 2007 beschlossenen österreichischen Klimastrategie wurden zwar elementare Herausforderungen für die Zukunft aufgelistet, es fehlen jedoch derzeit konkrete rechtliche und zeitliche Vorgaben sowie ein Finanzierungsplan für die angeführten Maßnahmen. "Somit werden auch die veranschlagten CO2-Einsparungsraten an Treibhausgasen in den jeweiligen Sektoren fraglich bis unseriös. Deshalb ist ein bindender Zeitplan mit jährlich überprüfbaren Etappenzielen unbedingt notwendig, denn nur so kann rasch und wirkungsvoll reagiert werden. "Österreich darf nicht Schlusslicht in der EU-Klimapolitik bleiben!", mahnt Heilingbrunner.

Kosten nicht auf KonsumentInnen abwälzen!

Die jüngst von der EU-Kommission vorgenommene Reduktion der österreichischen Verschmutzungsrechte ist ein wichtiges Signal, aber sicher bei weitem nicht ausreichend, um wirkliche Anreize für effizientere Technologien in diesen Bereichen zu setzen.
"Die Industrie schreibt zwar Rekordgewinne, will aber trotzdem nicht zur Kassa gebeten werden. Den Elektrizitätsunternehmen in Europa ist es gelungen, bis zu 50 Prozent ihrer scheinbaren Kosten für die neu benötigten Verschmutzungsrechte auf die KonsumentInnen abzuwälzen", so Heilingbrunner Richtung "Bremser" in der Industrie und Energiewirtschaft.

"Ferner muss klar sein, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer für die CO2-Reduktion zweckgebunden wird. Sie muss eine veritable Umweltsteuer sein und dem Klimaschutz zugute kommen. Außerdem werden die NGOs bei den Kriterien der Mittelvergabe aus dem Klimaschutzfonds ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben müssen", verlangt Heilingbrunner.

"Damit der Klimagipfel am 16. April nicht nur zu einer reinen PR-Veranstaltung der Bundesregierung wird, muss in Sachen Klimaschutz endlich ein rechtlich und finanziell verbindlicher Rahmen geschaffen werden, damit es nicht weiterhin bei einer fragwürdigen Ankündigungspolitik bleibt", betont Heilingbrunner.

Die ausführliche Stellungnahme des Umweltdachverbandes zum Klimagipfel am 16. April 2007 ist als Download auf der Website des UWD abrufbar: http://www.ots.at/redirect.php?umwelt2

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband
Tel.: 0664/381 84 62.

DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie
Tel.: 01/40 113-47

Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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