KO Scheuch: SPÖ und ÖVP verhindern wichtiges Instrument der direkten Demokratie

BZÖ bleibt bei der Forderung nach einer Landesvolksanwaltschaft für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Betroffen zeigt sich der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP den Vorstoß zur Installierung einer eigenen Kärntner Landesvolksanwaltschaft abgelehnt haben. "Damit haben SPÖ und ÖVP die Chance vertan, ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie zu schaffen", erklärt Scheuch. SPÖ und ÖVP seien sehr schnell beim Kritisieren von angeblichen "Verpolitisierungen" durch Landeshauptmann Haider. Wenn es aber darum gehe, eine demokratiepolitische Einrichtung zu schaffen, die der Entpolitisierung dient, verschließen sie die Augen.

"Offenbar haben SPÖ und ÖVP Angst, dass die Landesvolksanwaltschaft die Versäumnisse in ihren Referaten aufdeckt. Ich werde mich aber weiterhin dieser Thematik annehmen und bleibe bei der Forderung nach einer Landesvolksanwaltschaft, wobei ich mit der Unterstützung aus der Bevölkerung rechne", so Scheuch abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001