Leichtfried: Lenk- und Ruhezeiten im LKW-Verkehr bleiben mangelhaft

Nur Kontrollen bieten Sicherheit

Wien (SK) - "Was bereits vor einem Jahr als missglückter Versuch, die Sicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer zu erreichen, gewertet werden musste, wurde auch durch das jetzige Inkrafttreten der Lenk- und Ruheverordnung nicht besser. Sozialvorschriften haben sich gegenüber den bisher geltenden Vorschriften nicht verbessert, in manchen Fällen sogar verschlechtert. Die Kontrollen über die Einhaltung der Vorschriften sind immer noch erschreckend niedrig", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried angesichts der Diskussion über die kürzlich in Kraft getretene Verordnung zu Ruhezeiten von Bus- und LKW-Lenkern. ****

"Die kritischen Anmerkungen bei der Beschlussfassung aus dem letzten Jahr bleiben natürlich aufrecht. Die Verbesserungen, die uns seit damals von der EU-Kommission und dem EU-Rat verkauft werden, sind in Wirklichkeit keine. In vielen Bereichen hat sich die Situation sogar verschlechtert. Bei der wöchentlichen Lenkzeit hat es - zumindest in Österreich - ebenso wenig eine Verbesserung gegeben, wie bei der täglichen und der wöchentlichen Ruhezeit. Bei der wöchentlichen Ruhezeit kam es obendrein zu einer Verschlechterung der Situation, da diese von 45 Stunden auf 24 Stunden gekürzt werden können. In der alten Gesetzgebung war eine Kürzung auf maximal 36 Stunden vorgesehen, wenn sich der Fahrer zu Hause oder am Standort befand", erläutert Leichtfried.

"Es ist nicht verwunderlich, dass Transporteure die Regelung wenig kritisieren, denn sie sind die Gewinner", sagt Leichtfried. "Wenn sie allerdings die Kontrollen als ausreichend bezeichnen, ist das nicht nachvollziehbar. Österreich liegt innerhalb der EU immer noch im unteren Drittel, wenn es um die Anzahl der Kontrollen der Ruhe- und Lenkzeiten geht. Sicherheit ist vor allem eine Frage der Kontrolle", sagt Leichtfried abschließend. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004