Seniorenbundobmann Khol: "Hausbetreuungsgesetz ist wichtiger Schritt zu legaler und leistbarer Betreuung zu Hause. Begrüßen Neuregelung für Demenzkranke!"

Gesamtfinanzierung des Pflegesystems muss jetzt erste Priorität für Sozialminister Buchinger sein

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist des von Arbeitsminister Martin Bartenstein erarbeiteten "Hausbetreuungsgesetzes". "Das Gesetz ist ein äußerst wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der legalen und leistbaren Betreuung zu Hause", betonte der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol: "Die Möglichkeit, Betreuung auch als Freies Gewerbe auszuüben, ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Wahlfreiheit für die Betroffenen." Sozialpolitisch wegweisend am neuen Gesetz ist die Tatsache, dass in Zukunft bei Vorliegen von Demenz auch die Bezieher von Pflegegeld Stufe 1 und 2 berücksichtigt werden (bisher nur ab Stufe 3). Khol: "Demenzkranke haben immer einen Betreuungsbedarf und können mit anderen Betreuungsfällen nicht verglichen werden. Dass das neue Gesetz dies berücksichtigt, ist ein wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt."

Für die Gesamtfinanzierung ist jetzt Sozialminister Buchinger gefordert, bekanntlich liegt es in seinem direkten Verantwortungsbereich, insbesondere eine Lösung mit den Ländern und Gemeinden zu erarbeiten, die den Betroffenen und den Angehörigen die Leistbarkeit des steigenden Pflege- und Betreuungsbedarfes sicherzustellen. Khol: "Die Gesamtfinanzierung des neuen Systems mit den Hauptzielen der Qualität und Leistbarkeit muss jetzt erste Priorität für Minister Buchinger haben! Ich hoffe, dass es ihm gelingen wird, bis zum Sommer eine Lösung mit den Ländern und Gemeinden zu finden", so Khol.

Die arbeitsrechtlichen Grundlagen für das neue Betreuungssystem wurden von Arbeitsminister Martin Bartenstein zügig erarbeitet. "Minister Bartenstein hat hervorragende Arbeit geleistet, zum neuen Hausbetreuungsgesetz kann man ihm nur gratulieren", so Khol. Ein besonderes Anliegen war es dem Seniorenbund, Betreuung als freies Gewerbe zu ermöglichen. Khol: "Ein neues Berufsbild für Selbstständige in der Betreuung ist ein wichtiger Beitrag für die Leistbarkeit von Betreuung zu Hause, schafft gerade für jüngere neue Berufschancen und gibt den Betroffenen mehr Wahlfreiheit." Die medizinische Pflege muss im Gegensatz zur Betreuungsleistung klarerweise den Fachkräften überlassen werden. Und selbstverständlich muss es auch bei der Betreuung klare Qualitätskriterien und -kontrollen geben.

Um eine 24-Stunden-Betreuung mit Selbstständigen auch bei Ausfall eines Betreuers zu garantieren, schlägt der Seniorenbund eine "Pool-Lösung" vor: "Mit einem Pool von Betreuungskräften könnte am effektivsten eine ständige Betreuung sichergestellt werden. Denn wenn eine Betreuerin oder ein Betreuer beispielsweise erkrankt, muss sofort eine andere bzw. ein anderer einspringen können", so Khol.

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