Volksanwaltschaft: Beschwerden bleiben konstant hoch 16.005 Anbringen und 6.542 Prüfungsverfahren im Jahr 2006

Wien (PK) - Die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft bleiben konstant hoch. Im vergangenen Jahr wandten sich 16.005 Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen an die Volksanwaltschaft, 6.542 Prüfungsverfahren - davon 3.911 die Bundesverwaltung betreffend -wurden eingeleitet. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der vor kurzem dem Parlament übermittelt wurde (III-21 d.B.).

Die Palette der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ist breit und betrifft beinahe jeden Verwaltungsbereich. Sie reicht beispielsweise von unzulässigen Befristungen von Führerscheinen und Problemen mit dem Unterhaltsvorschuss über als unnötig empfundene Coachingmaßnahmen für Arbeitslose bis hin zu teuren Rettungshubschraubereinsätzen und bürokratischen Hürden für behinderte Menschen, die Hilfsmittel benötigen. Auch allzu laxes Vorgehen von Behörden gegen Gewerbebetriebe, die gegen Auflagen verstoßen, und die übermäßig lange Dauer von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren werden immer wieder moniert. Statistisch betrachtet richten sich die meisten Beschwerden gegen das Sozialministerium und das Justizministerium, in der Bundesländerreihung liegt Wien weiter an der Spitze.

Dass die Differenz zwischen Beschwerdefällen und eingeleiteten Prüfungsverfahren relativ groß ist, ergibt sich daraus, dass an die Volksanwaltschaft häufig auch Beschwerden herangetragen werden, für die sie nicht zuständig ist, etwa familienrechtliche Probleme zwischen Privatpersonen. So betrafen von den 16.005 Beschwerden lediglich 10.448 den Bereich der öffentlichen Verwaltung und damit den Kompetenzbereich der Volksanwaltschaft. In 3.906 dieser Fälle konnte kein Prüfungsverfahren eingeleitet werden, weil die behördlichen Verfahren noch im Laufen waren oder den Beschwerdeführern noch ein Rechtsmittel offen stand.

70 mal entschied sich die Volksanwaltschaft im Übrigen dafür, ohne konkreten Beschwerdefall von sich aus tätig zu werden, also ein so genanntes amtswegiges Prüfungsverfahren einzuleiten.

Bundesverwaltung: 21 Empfehlungen und 7 Missstandsfeststellungen

Abschließen konnte die Volksanwaltschaft im Berichtsjahr 2006 7.735 Prüfungsverfahren, wobei es in 21 besonders schwer wiegenden Fällen einer formellen Empfehlung und in 7 Fällen einer Missstandsfeststellung bedurfte. 12 dieser Empfehlungen und 5 Missstandsfeststellungen bezogen sich auf die Bundesverwaltung. Daneben wurde weiteren 786 Beschwerden die Berechtigung zuerkannt. In drei Fällen entschloss sich die Volksanwaltschaft zu einer Verordnungsanfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Die Empfehlungen und Missstandsfeststellungen betrafen etwa Säumnisse der Bundesregierung im Kärntner Ortstafelkonflikt, die unrechtmäßig Einhebung von Trauungsgebühren, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Wirtschaftsministerium sowie die lange Dauer einzelner Verfahren.

In immerhin 3.729 Fällen sahen die drei VolksanwältInnen - Rosemarie Bauer, Hilmar Kabas und Peter Kostelka - hingegen keinen Anlass für eine Beanstandung. Die übrigen im Jahr 2006 erledigten Beschwerden wurden entweder zurückgezogen (515), erwiesen sich als unzulässig (1.002) bzw. als nicht in die Kompetenz der Volksanwaltschaft fallend (1.517) oder waren zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung nicht geeignet (15).

Konkrete Beschwerden, Missstände und Empfehlungen

Der größte Teil des mehr als 400 Seiten starken Berichts der Volksanwaltschaft umfasst die Darstellung konkreter Beschwerdefälle. Grundrechtsrelevante Fälle wie Diskriminierungen von Minderheiten, behinderten Menschen, Frauen und Drittstaatsangehörigen, unverhältnismäßig lange Verfahren oder unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre werden dabei in einem eigenen Berichtsteil besonders hervorgehoben. So wird im Grundrechtsteil etwa der Frage nachgegangen, inwieweit diskriminierende Stellen- und Wohnungsanzeigen tatsächlich effizient verfolgt werden.

Kärntner Ortstafelkonflikt

Breiten Raum im aktuellen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft nimmt der Kärntner Ortstafelkonflikt ein. Die Volksanwaltschaft bekräftigt, dass die Festlegung und Anbringung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen in wesentlich mehr Gebietsteilen erforderlich wäre, als dies gemäß Topographieverordnung vorgesehen ist. Auch die neue Verordnung von 2006 bleibt ihrer Überzeugung nach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück und ist damit ebenso rechtswidrig wie die Vorgängerregelung. Wenn die Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs über Jahre hinweg beliebig lange hinausgeschoben werde, sei das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung als solches in Frage gestellt, mahnt die Volksanwaltschaft und kündigt an, weiter mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne des Minderheitenschutzes vorzugehen.

Im Detail werfen die VolksanwältInnen Peter Kostelka und Rosemarie Bauer der Regierung jahrelange Säumigkeit bei der Erlassung einer verfassungskonformen Topographieverordnung vor. Gleichzeitig zeigen sie kein Verständnis dafür, dass die Ortschaften Bleiburg und Ebersdorf nach wie vor über keine zweisprachigen Ortstafeln verfügen, obwohl sie mittlerweile in die Topographieverordnung aufgenommen wurden und gegenteilige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs vorliegen. Hinsichtlich der Ortsbezeichnungen in Schwabegg wurde ein Verordnungsprüfungsverfahren beim VfGH in die Wege geleitet.

Volksanwaltschaft regt Reihe von Gesetzesänderungen an

Nicht in allen Fällen ist es im Übrigen ein Fehlverhalten der Verwaltung Behörden, das unbillige Härten für BeschwerdeführerInnen bringt, manchmal erweisen sich nach Meinung der Volksanwaltschaft auch unzulängliche Gesetzesbestimmungen als das eigentliche Problem. In diesem Sinn regen die VolksanwältInnen in ihrem Bericht im Zuge von Einzelfallprüfungen immer wieder Gesetzesänderungen an. Unter anderem spricht sich die Volksanwaltschaft etwa für eine Änderung des Gewerberechts, des Betriebsanlagenrechts, des Unterhaltsrechts und des Sozialversicherungsrechts aus.

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