SP-Haider: Kriminalität wächst in OÖ ungebremst an - mehr als die Hälfte der Straftaten bleibt ungeklärt

Innenminister unternimmt zu wenig gegen Personalmangel bei der Polizei

Linz (OTS) - Die Kriminalität schnellt in OÖ weiter ungebremst nach oben. Im ersten Quartal 2007 gab es einen Anstieg um 21,6 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2006. Gleichzeitig dümpelt die Aufklärungsquote bei nur mehr 48 % herum.
"Die Untätigkeit des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung in Oberösterreich ist erschütternd. Es kann nicht länger einfach hingenommen werden, dass es um über 21 % mehr Verbrechen und Vergehen gibt und gleichzeitig nicht einmal mehr die Hälfte dieser Straftaten geklärt wird. Wer da nicht erkennt, dass die Polizei, die sich nach Kräften gegen diese Entwicklung stemmt, einfach zuwenig Personal hat, handelt mehr als fahrlässig. Ich fordere die ÖVP und ihren Innenminister auf, endlich für mehr PolizistInnen in OÖ zu sorgen", appelliert Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, an die Verantwortlichen.

Aus seinen häufigen Kontakten mit Polizistinnen und Polizisten vor Ort wisse er, dass sich diese mit vollem Einsatz ihren Aufgaben widmen würden. Es sei aber klar, dass seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sowie den Jahren der Personal- und Budgetkürzungen der Regierungen Schüssel, Sand im Getriebe der Polizei sei. Jeder Experte stelle mittlerweile fest, dass dieses Projekt der VP-Bundesregierung am Personalmangel bei der neuen Polizei gescheitert sei. Besonders jämmerlich sei dabei aber, dass die VP in Land und Bund nicht Manns genug sei, diese eindeutige Fehlentwicklung zu korrigieren. Es gehe nicht an, dass sich etwa die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser in OÖ im ersten Quartal nahezu verdoppelt habe und nichts dagegen unternommen werde, ergänzte Haider.

"Es ist mehr als beschämend, dass sich weder VP-Innenminister Platter noch OÖ-VP-Chef Pühringer bei ihrem Parteifreund und Finanzminister Molterer durchsetzen können. Nach diesen Zahlen zur Kriminalstatistik ist es an der Zeit, vor dem Beschluss des Bundesbudgets noch Korrekturen beim Personal für die Polizei vorzunehmen. Oberösterreich muss angesichts der Entwicklung als Sofortmaßnahmen mindestens 200 PolizistInnen mehr bekommen", steht für Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider fest.

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