ÖSTERREICH-Interview: Jörg Haider (BZÖ) will einen Landtagsbeschluss gegen die Elsner-Reha in Kärnten.

Landeshauptmann will Kärnten zur Steueroase machen.

Wien (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) verlangt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntag-Ausgabe) von Justizministerin Maria Berger, dass sie Helmut Elsner zurück ins "sozialistische Wien" holt:
"Die Justizministerin glaubt, sie kann ihren roten Genossen nach Kärnten verfrachten, da hat sie sich aber getäuscht: Wir werden jetzt handeln. Schon in der kommenden Woche soll der Landtag einen Beschluss für einen sofortigen Abzug Elsners aus Kärnten fassen." Haider rechnet für den Beschluss mit den Stimmen der Kärntner SPÖ und ÖVP. "Die Justizministerin soll Elsner zurück ins sozialistische Wien holen." "In Wien kann man Elsner jeden Tag von der U-Haft in die Rehabilitation und wieder zurück bringen. Das ist viel billiger", so Haider gegenüber ÖSTERREICH.

Wenn kommende Woche die Landeshauptleute zu Finanzierungsfragen wie etwa der 24-Stunden-Pflege tagen, wird Haider den anderen Länderchefs den Stopp von Budget-Gesprächen mit dem Bund vorschlagen:
"Ich werde eine Aufkündigung des laufenden Finanzausgleichs beantragen. Ich bin dafür, dass wir mit dem Bund über Finanzfragen gar nicht mehr reden, bevor es nicht eine neue Vereinbarung gibt. Der Bund wälzt ja immer mehr Kosten auf die Länder ab und gleichzeitig bekommen wir vom Finanzminister immer weniger Geld." Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer nennt Haider "Lügenkanzler und faulen Willi".

Auf die Frage, ob Haider künftig selbst Steuern eintreiben möchte, antwortet der Landeshauptmann: "Ja, dass müsste mit der geplanten Staatsreform kommen: Für welche Aufgaben der Bund zu 100 Prozent zuständig ist, dafür hebt er seine Steuern ein. Und für die Aufgaben, für die die Länder zu 100 Prozent zuständig sind, tun wir das selbst. Das gäbe uns auch die Möglichkeit eines Steuerwettbewerbs innerhalb Österreichs." Haiders Wunsch: Kärnten wäre dann nicht nur "Freistaat", sondern auch "Steueroase", berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.

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