"Verbotene Geschenkannahme" kann Eurofighter-Vertrag sprengen

Verfassungs-Experte Heinz Mayer sieht EADS am Zug

Wien (OTS) - Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht im Interview mit ÖSTERREICH die Möglichkeit, der verbotenen Geschenkannahme bei der Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf. Mayer betont, die Frage sei nun, unter welchen Konditionen das Geld weitergegeben wurde und warum das Geld von EADS-Steininger und nicht von einer Bank an Airchief Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gegeben wurde. Sollte es keinen Vertrag geben, der die Rückzahlung des Geldes regle, "so könne es sich um verbotene Geschenkannahme handeln." In letzter Konsequenz könne dieser Geldfluß die gesuchte "Smoking Gun" sein.

Mayer sieht jetzt EADS am Zug. Es handle sich um Beweislastumkehr:
"EADS ist verpflichtet zu beweisen, dass der Geldfluss in keinem Zusammenhang mit der Vertragsvergabe steht." Bei EADS will man mit der Zahlung von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf nichts zu tun haben. EADS-Sprecher Wolfram Wolff gegenüber ÖSTERREICH: "Es ist nicht klar, aus welchem Portfolio Herr Steininger das Geld an Frau Frühstück-Wolf gezahlt hat. Ich bezweifle, dass das EADS-Mittel sind." Steiniger könne die 87.600 Euro eben einfach aus seiner Privatschatulle gezahlt haben, so Wolff.

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