Neubauer: "Grüne fordern Rechtsstaat und orientieren sich selbst nicht an rechtlichen Vorgaben"

Wien (OTS) - "Als Demokraten respektieren wir von der FPÖ selbstverständlich die Entscheidung des Wählers", sagte heute der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer, "aber weil wir dies tun, haben wir dem Wählerwillen zu entsprechen. Der Wähler hat die FPÖ mit eben genau so vielen Mandaten ausgestattet, wie dies bei den Grünen der Fall ist, nämlich mit 21 Mandaten." Diese Tatsache ermögliche es der FPÖ entsprechend der geltenden Rechtslage, einen eigenen Kandidaten für die Volksanwaltschaft zu nominieren.

"Das werden wir uns auch von den Grünen nicht verbieten lassen", meinte Neubauer. Tatsache sei, dass Österreich in der Volksanwaltschaft jemanden brauche, der allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gleichermaßen Hilfestellung zukommen lasse, unabhängig seiner ethnischen Herkunft oder Volkszugehörigkeit. Die Singergasse in Wien solle keine Ausländerberatungsstelle werden, sondern eine Anlaufstelle für Menschen, die sich rechtlich durch den Volksanwalt Hilfe erbitten.

Aufgrund der ausgeprägten Hasstiraden, die Frau Stoisits beinahe in regelmäßigen Abständen im Hohen Haus oder bei anderen Anlässen von sich gebe, scheine sie für eine derartige Aufgabe nicht unbedingt geeignet zu sein. "Eine Abgeordnete, die Österreich munter als Einwanderungsland bezeichnet, für die multikulturelle Gesellschaft in Österreich eintritt und eine ihrer Reden mit der Forderung "Wir wollen Zuwanderer!" beendet, ist meiner Meinung nach nicht geeignet, das Amt eines Volksanwaltes in Österreich anzutreten, " schloss Neubauer.

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