Kräuter: "Öffentliches Wolf-Geständnis bringt enormen Zeitgewinn"

UA bzw. Task-force braucht Top-Sachverständigen zur Ausstiegsformulierung

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter schlägt die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Eurofighter-Kaufvertrag vor. Kräuter: "Ich schlage die Beauftragung eines namhaften und renommierten Rechtsprofessors mit der Erarbeitung einer Expertise zum Vertragsausstieg vor. Die Zeit drängt - es ist besser, die vier Eurofighter bleiben gleich in Manching und müssen nicht am 1. Juni geliefert und später zurückgeschickt werden." Ob den Auftrag das Parlament über den Untersuchungsausschuss oder das Ministerium über die Task-force vergebe, sei zweitrangig und müsse in der Woche nach Ostern geklärt werden. ****

Das "Öffentliche Geständnis" von Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gegenüber der Kleinen Zeitung, wonach für die exakt 1 Million Schilling Anzahlung im Jahr 2002 - inklusive Steuer 87.600 Euro - an die Firma des Prokuristen und Kommanditisten "Airchief" Wolf eine Scheinrechnung verfasst und keine Gegenleistung erbracht wurde, bringe einen enormen Zeitgewinn. Kräuter: "Damit erübrigen sich langwierige Befragungen dazu im Untersuchungsausschuss, wir können bereits zur juristischen Bewertung und Konsequenz des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an den wichtigsten Militär und Mastermind der Bewertungskommission des Eurofighterdeals übergehen". (Schluss) up

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