Silhavy: Startvorteil Österreichs bei der EU-Regionalförderung

Wien (OTS) - Österreich hat als einer der ersten Mitgliedstaaten (neben Malta und Griechenland) seinen nationalen strategischen Rahmenplan für die Kohäsionspolitik 2007 bis 2013 mit der EU-Kommission fertig abgestimmt.

"Insgesamt stehen damit in diesem Zeitraum 1,46 Milliarden Euro für die Ziele Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie europäische territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung. Das bedeutet, dass Österreich über gleich viel Mittel pro Jahr verfügt wie in der Periode 1995 bis 1999", betonte Staatssekretärin Silhavy.

Das ist für Österreich ein gutes Verhandlungsergebnis auch aufgrund der Tatsache, dass einige Schwerpunkte für die Regionen an der Grenze zu den neuen Mitgliedsstaaten gesetzt werden konnten. So gibt es für das Burgenland eine Übergangsphase beim Auslaufen für das Ziel 1-Gebiet. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung konnte eine Sonderdotierung für die Grenzregionen im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erreicht werden. Diese kommt den Regionen an der Grenze zu Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien zu Gute.

Die Verteilung der Strukturfondsmittel sieht wie folgt aus:

Ziel Strukturfondsmittel Programm EFRE ESF Konvergenz - Phasing-out Burgenland 125,0 52,1 Reg. Wettbewerbsfähigkeit u. Beschäftigung - regulär 386,4 472,3 Sonderdotierung für Grenzregionen 168,6 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit u. Beschäftigung insg. 555,0 472,3 Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Kärnten 67,4 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Niederösterreich 145,6 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Oberösterreich 95,5 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Salzburg 13,8 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Steiermark 155,1 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Tirol 34,8 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Vorarlberg 17,7 - Reg. Wettbewerbsfähigkeit - Wien 25,1 - Beschäftigung - Österreich (ohne Burgenland) - 472,3 Europäische territoriale Zusammenarbeit insg. 256,7 - "grenzüberschreitende" Programme (= Grenzregionen) 223,6 - "transnationale" Programme (= großräumige Kooperation) 33,1 - SUMME 936,7 524,4

Staatssekretärin Silhavy wies darauf hin, dass die vorbereitete und mit den Bundesländern ausverhandelte "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG " für die Abwicklung und Kontrolle der EU-Strukturfonds im Ministerrat nächste Woche beschlossen werden kann. Diese Vereinbarung wird nach der Beschlussfassung vom Bundeskanzler und den Landeshauptleuten unterzeichnet und danach dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet.

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