"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer die Wahlfreiheit der Frauen einschränken will, soll das sagen" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 05.04.2007

Graz (OTS) - Sie zeigen Zähne, spitze Zähne. Die Frauen der ÖVP, zumindest einige, begehren nun im Streit um die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld gegen die Parteiführung auf. "Weg mit der Zuverdienstgrenze" heißt der Schlachtruf der ÖVP-Wissenschaftssprecherin, die sich des Applauses aller anderen Parteien sicher sein kann.

Ob die Forderung nach der Abschaffung der Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro gerechtfertigt ist? Sie ist es aus vielen Gründen. Sie ist es, weil das Kinderbetreuungsgeld keine Sozialleistung, sondern eine Familienleistung ist. Und Familienleistungen werden im Sinne des Lastenausgleiches zwischen Familien mit und ohne Kinder unabhängig vom Einkommen ausbezahlt. Wie übrigens auch das Pflegegeld unabhängig von Vermögen und Einkommen bezogen wird.

Warum gerade beim Betreuungsgeld für Kinder an einer Zuverdienstgrenze festgehalten wird? Um die Wahlfreiheit der Familien einzuschränken? Um die Rückkehr in den Erwerb weniger attraktiv zu machen? Mit Ausnahme der ÖVP-Männerriege haben sich aus gutem Grund bereits alle anderen Parteien davon distanziert. Familienministerin Andrea Kdolsky, die sich offensichtlich ihrer männlichen Parteispitze beugt, hat die bislang absurdeste Begründung für die Beibehaltung der Grenze abgegeben. Ohne Grenze, ließ sie wissen, würde das Ziel nicht erreicht, dass Frauen schnell wieder in den Beruf einsteigen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Zuverdienstgrenze bewirkt, dass viele Frauen nicht oder nur in geringem Ausmaß in den Beruf zurückkehren, weil sie sonst das Kindergeld verlieren. Was auch das Ziel mancher Politiker sein dürfte. Das Kindergeld soll beitragen, geben VP-Politiker offen zu, dass Frauen ihre Kinder selbst betreuen.

Die Zuverdienstgrenze ist in der Tat nichts anderes als eine vor allem von Männern erfundene Schikane. Eine Schikane, die doppelt unfair ist. Zum einen, weil sie bei Selbstständigen fast unkontrollierbar ist. Zum anderen, weil sie ausschließlich gut qualifizierte Frauen trifft. Wahlfreiheit schaut anders aus. Wahlfreiheit schließt aus, dass Politik über Zuverdienstgrenzen versucht, Familien zu bevormunden.

Wer das Kindergeld wie die VP als familienpolitische Leistung verkauft, sollte auch dazu stehen. Und die Zuverdienstgrenze als Systembruch erkennen. Sonst müsste sofort auch bei der Familienbeihilfe eine Verdienstgrenze eingezogen werden. Wer aber die Grenze als Einschränkung der Wahlfreiheit der Frauen bewahren will, sollte das klar sagen. ****

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