Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Ausschuss-Ware

Wien (OTS) - Gestern erst dachte das Tagebuch darüber nach, wie verheerend es für die Ukraine ist, wenn die Verfassung die Machtfrage zwischen Präsident und Parlament nicht klar regelt. Heute vermitteln die USA die gleiche Lektion: Die Parlamentssprecherin fährt in der Hoffnung auf Frieden nach Syrien, der Präsident hingegen boykottiert Syrien als Terror-Zentrale. Welche Strategie immer klüger sein mag:
Beide gleichzeitig realisieren zu wollen, ist jedenfalls dumm. Eine einzige Außenpolitik ist besser als zwei - und wäre sie noch so problematisch.

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Wieder einmal verlangen ÖVP und Wirtschaft ein Ende des Bankenausschusses. Und wieder einmal werden sie damit scheitern. Vielmehr kann man fast sicher prophezeien, dass uns die Untersuchungsausschüsse noch jahrelang erfreuen werden. Sie bieten der Opposition und einigen SPÖ-Hinterbänklern eine viel zu verführerische Chance, in den ORF zu kommen, als dass sie freiwillig einem Ende zustimmen würden. Da werden die gleichen Auskunftpersonen dann bald schon zehnmal ohne sonderliches Ergebnis - außer dem Image-Schaden für das Parlament - vorgeladen worden sein, und es wird immer noch weitergehen.

Seit die ÖVP trotz der Ausschüsse in die Koalition gegangen ist, hat sie ja kein Druckmittel mehr. Umgekehrt kann aber auch die SPÖ wegen ihres Beharrens auf den Ausschüssen koalitionsintern kaum etwas durchsetzen. Ein Zusammenhang, der oft übersehen wird.

Allerdings darf man dem Bankenausschuss nicht ganz Unrecht tun: Er hat durch das Licht auf die Rolle des Ehepaares Tumpel und der Nationalbank im Bawag-Skandal auch für die SPÖ Unangenehmes zutage gefördert. Und er agiert nicht so verheerend wie befürchtet - oder wie der Eurofighter-Ausschuss. Diesen hat sein Vorsitzender Peter Pilz selbst perfekt karikiert, als er im Parlamentsplenum wie ein Betrunkener schwankend und lachend herumtanzte, um die Eurofighter zu symbolisieren. Bei diesen Kasperliaden ist es kein Wunder, dass das einzige, was wirklich aus den Ausschüssen herauskommt, eine Fülle an Anzeigen ist.

Das ist aber irgendwie noch ein Glück: Richter machen zwar auch oft Fehler - aber nie die Justiz und damit die Republik absichtlich lächerlich.

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