Plassnik: "Konstruktives Engagement im Nahen Osten konsequent fortsetzen"

Außenministerin Plassnik traf palästinensischen Amtskollegen Ziad Abu Amr

Wien (OTS) - "Die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung weist einen Weg aus dem Teufelskreis der innerpalästinensischen Gewalt. Sie ist der Verdienst mutiger Persönlichkeiten, allen voran Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Ziad Abu Amr", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Besuchs ihres palästinensischen Amtskollegen Ziad Abu Amr in Wien. "Jetzt befinden wir uns in einem Klärungsprozess. Vieles wird neu zu bewerten sein."

"Ich habe die Geste einer unverzüglichen Einladung ganz bewusst gesetzt, um klar zu machen, wie wichtig die palästinensische Einheitsregierung ist. Heute - nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt - war eine Gelegenheit, einem der Architekten dieser neuen Regierung zuzuhören, aber ihm auch unsere klare Botschaft zu vermitteln", so Plassnik. "Es bleibt noch einiges zu tun, bevor wir mit gutem Gewissen von einem Friedensprozess sprechen können", unterstrich Plassnik. In dieser heiklen Zwischenphase sei es notwendig, die "Ermutigungssignale" in den Vordergrund zu stellen. "Der Weg wird sichtbar, Schritt für Schritt. Ich bin zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen wird, die notwendigen Türen zu öffnen. Unser Ziel in dieser Phase ist, von der Stagnation in eine positive Dynamik zu kommen."

Die Außenministerin betonte die Erwartungshaltung der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. "Das Regierungsprogramm entspricht noch nicht voll unseren Erwartungen. Wir sind in der EU bereit, mit der gesamten Regierung zusammenzuarbeiten. Dies setzt aber voraus, dass sie die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft aufnimmt", erklärte Plassnik unter Hinweis auf die vom Nahost-Quartett und der EU definierten Prinzipien. "Diese Prinzipien entsprechen zutiefst unseren europäischen Wertvorstellungen. Wer reif ist für die Demokratie, muss auch reif für den Gewaltverzicht sein", so Plassnik.

Plassnik verwies auf das nachhaltige wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Engagement der EU in der Region. Für die neue Regierung sei es notwendig, rasch konkrete Resultate bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den palästinensischen Gebieten oder der Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu erzielen. "Dazu gehören auch die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit und des BBC Journalisten Johnston", ergänzte Plassnik.

Gleichzeitig erwarte sie auch von israelischer Seite vertrauensbildende Schritte, wie die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Minister und Abgeordneten und die Freigabe der von Israel blockierten Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser. Plassnik erinnerte daran, dass die EU keine Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen werde, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind. Die EU fordere zudem ein Ende aller dem Völkerrecht zuwiderlaufenden Aktivitäten, welche die Zweistaatenlösung gefährden - einschließlich Siedlungstätigkeiten und Bau der Trennmauer auf palästinensischem Boden.

"Österreich wird sein konstruktives Engagement in der Region konsequent fortsetzen", so Plassnik, die in diesem Zusammenhang unter anderem auch eine geplante Reise in die Golf-Region Anfang Mai und die Nahost-Frauenkonferenz Ende Mai in Wien erwähnte. Die Außenministerin hob die verstärkten Bemühungen der arabischen Partner - allen voran Saudi Arabiens - positiv hervor. "Ich sehe auch das Anbot der Arabischen Liga, den weiteren israelisch-palästinensischen Dialog durch Ausschüsse zum arabischen Friedensplan zu konkretisieren und zu kanalisieren, als eine ausgestreckte Hand."

"Wir sind und bleiben unserer Zielsetzung einer verhandelten Zweistaatenlösung verpflichtet. Der entscheidende Impuls muss aber von palästinensischer und israelischer Seite kommen. Die internationale Staatengemeinschaft kann die entstandene Dynamik unterstützen, wir können aber die Impulse von innen nicht ersetzen", betonte die Außenministerin. Plassnik verwies dabei auf "Keimzelle des Dialogs" zwischen Premierminister Ehud Olmert und Präsident Mahmud Abbas; "Ich hoffe, dass sich das Dialogmuster verfestigt und rasch an Tiefe und Breite gewinnt."

"Dass Abu Amr so bald nach Wien kommt, ist auch sichtbares Zeichen der Glaubwürdigkeit, die Österreich als Partner auf beiden Seiten im Nahostkonflikt hat. Österreich hat ein klares Profil in der politischen Arbeit im Nahen Osten und steht selbstverständlich als Unterstützer und Gastgeber für Begegnungen zur Verfügung" so die Außenministerin. Plassnik besprach mit Abu Amr auch die Möglichkeit der konkreten österreichischen Unterstützung beim Aufbau des palästinensischen Außenministeriums. So wird Österreich ein Ausbildungsprogramm für junge palästinensische Diplomaten bereitstellen.

Außenministerin Plassnik hob abschließend hervor, dass auch zwei Frauen in der palästinensischen Regierung vertreten sind: "Ich hoffe, dass dadurch die Stimme der Frauen auch in der Alltagsarbeit der neuen Regierung und im politischen Prozess stärker Gehör finden wird".

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