Stellungnahme zu Berger-Brief und Aussagen von Elsners Anwalt

Berger befindet sich in Erklärungsnotstand - Führende Verfassungsexperten sehen in Haiders Brief keinen Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Klagenfurt (OTS) - Zum üblichen weinerlichen Geschwafel der roten Polit-Komissarin im Justizministerium, Maria Berger, stellt der Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, fest:
"Logischerweise muss diese rote Polit-Komissarin zur Verteidigung ihres sozialistischen Genossen Elsner ausrücken! Das ist Sowjet-Justiz pur im Justizministerium: Für Elsner fordert sie die Unschuldsvermutung ein, den Kärntner Landeshauptmann will sie dafür gleich des Amtes entheben, unter Verzicht auf die Unschuldsvermutung! Die Frage, warum Elsner ausgerechnet nach Kärnten auf "Rehabilitation" geschickt werden muss, blieb von Berger im Übrigen unbeantwortet. Offensichtlich befindet sich die Ministerin diesbezüglich in einem massiven Erklärungsnotstand."

Im Zusammenhang mit den lächerlichen Aussagen des Elsner-Anwaltes Wolfgang Schubert verweist Petzner auf die profunde Meinung führender Verfassungsexperten dieses Landes, die in Haiders Brief keinen Verstoß gegen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention erkennen können.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0004