Glawischnig: Scholten bestärkt Bedenken der Grünen zu Ilisu-Garantie-Erteilung

Staudammprojekt fördert menschenrechtliche Instabilität in der Region

Wien (OTS) - "Der Chef der Österreichischen Kontrollbank, Rudolf Scholten, hat die Bedenken der Grünen zur Garantie-Erteilung durch das Finanzministerium für den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei in seiner Aussage im heutigen Ö1-Mittagsjournal bestärkt," betont Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Aussage, der meiste Druck müsse zu Beginn des Unterfangens und nicht am Ende kommen, macht deutlich, wie wichtig es gewesen wäre, die Erfüllung der Auflagen vor Garantie-Erteilung einzufordern und sich nicht darauf zu verlassen, dass die Türkei die Auflagen schon erfüllen wird," so Glawischnig. Dies sei jedoch nicht geschehen. "Das zeigt einmal mehr wie fahrlässig die Entscheidung von Finanzminister Molterer war, der Finanzierung des Ilisu-Projektes grünes Licht zu geben ohne eine derartige Garantie einzufordern", so Glawischnig.

Auch die Andritz-AG, für die der Bau laut Scholten ein großes wirtschaftliches Risiko ist, müsse darauf bedacht sein, dass die Auflagen vor Garantie-Vergabe und Baubeginn erfüllt sind. "Die soziale, politische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Instabilität der Region wird nicht durch ein Mega-Staudammprojekt gelöst, zu dem es massiven Widerstand in der meist kurdischen Bevölkerung gibt," so Glawischnig abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008