Kräuter: "Vermute Manipulation bei Bewertung"

Rechnungshof möglicherweise getäuscht

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter vermutet im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Verflechtungen und Verstrickungen oberster Militärs mit dem EADS-Lobbyisten Steininger eine mögliche Manipulation der Bewertung. Kräuter: "Sollten illegal geheime Bundesheer-Informationen via Steininger an den Eurofighter-Anbieter Jagdflugzeuge GesmbH gegangen sein, könnte die gesamte Bewertung und damit die Typenentscheidung unter einseitigen und vergaberechtlich unzulässigen Voraussetzungen getroffen worden sein. Die von Brigadier Knoll im Untersuchungsauschuss zu Protokolll gegebenen 15 Treffen mit Steininger sind äußerst brisant, da Knoll für Technik und Logistig verantwortlich zeichnete." "Airchief" Wolf kaufe seine Rechtfertigung, er habe seine Kontakte zu seinem Trauzeugen Steininger bis zum Tag der Typenentscheidung ruhend gestellt, ohnehin niemand mehr ab.

Mit den neuen Erkenntnissen sei auch die Aussage des Rechnungshofes, wonach der Eurofighterdeal zwar an zahlreichen haarsträubenden Mängeln leide, aber die Typenentscheidung zurecht erfolgt sei, völlig neu zu bewerten. Kräuter: "Sollten vorzeitig illegal Informationen von Wolf, Knoll und Co. an Steininger und somit zum Eurofighteranbieter gelangt sein, wurde der Rechnungshof möglicherweise getäuscht."
Mit den neuen Erkenntnissen rücke im Falle des gezielten und bewußten Zusammenwirkens von Verantwortlichen gegen Vergabevorschriften ein Komplettausstieg aus dem Vertrag bedeutend näher, so Kräuter abschließend. (Schluss) gd/mm

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