Stummvoll zum Banken-U-Ausschuss: Arbeit muss vor Sommer beendet werden

ÖVP-Fraktionsführer nennt mehrere Gründe, die für einen raschen Abschluss sprechen

Wien, 04. April 2007 (ÖVP-PK) "Die ÖVP hat bisher konstruktiv im Banken-Untersuchungsausschuss mitgewirkt und wird es auch in Zukunft tun - unter einer Voraussetzung: Die Arbeit muss vor dem Sommer beendet werden", forderte Dr. Günter Stummvoll, ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, in der heutigen Pressekonferenz. Die ÖVP werde keinen weiteren Terminen für Zeugen-Befragungen im Juni zustimmen und die Opposition müsse sich das vor dem Hintergrund der parlamentarischen Tradition, dass Ausschusstermine einvernehmlich festgelegt würden, gut überlegen, ob sie das wolle. "Es wurde ursprünglich vereinbart, dass wir spätestens am 4. Juli den Bericht zum Banken-U-Ausschuss im Plenum diskutieren", so Stummvoll. Man brauche für einen seriösen Bericht vier Wochen und daher müssten die Zeugenbefragungen Ende Mai fertig sein. ****

Stummvoll nannte mehrere Gründe, warum sich die ÖVP gegen eine Fortsetzung der "teuren, kostenintensiven Zeitvernichtungsaktion in den Herbst hinein" ausspricht. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich die Opposition die Plattform möglichst lange erhalten wolle, "aber wir müssen uns wieder verstärkt der Zukunft widmen. Wir sind dafür gewählt, ordentliche Gesetze zu beschließen", bekräftigte Stummvoll.

"Für das Ende des Banken-U-Ausschusses spricht erstens, dass die Themen BAWAG und Amis reif für die gerichtlichen Prozesse sind. Zweites muss allmählich damit Schluss sein, dass unsere Bankenaufsicht monatelang öffentlich im Gerede ist und politisch inszeniert wird", so Stummvoll. Würde die Bankenaufsicht wirklich nicht funktionieren, "müssten die Alarmglocken läuten und man müsste sich raschest wegen einer Reform der Bankenaufsicht zusammensetzen. Aber dass man das monatelang öffentlich zelebriert, ist absurd und zutiefst schädlich für den Finanz-Standort Österreich." Drittens leide bereits die eigentliche parlamentarische Arbeit unter den U-Ausschüssen. Stummvoll nannte als Beispiel den Rechnungshof-Ausschuss, dessen Obmann Werner
Kogler (Grüne) wochenlang keine Ausschusstermine festgelegt hat, weil er mit den beiden U-Ausschüssen ausgelastet sei. Als vierten Grund führte Stummvoll an, dass die bisherigen Erkenntnisse ausreichend seien, um agieren zu können.

Der Banken-U-Ausschuss habe im Wesentlichen zwei Zielsetzungen:
Wo gab es politische Verantwortung und was kann und soll der Gesetzgeber tun, um ähnliche Fälle wie die Causa BAWAG in Zukunft möglichst zu vermeiden. "Was die politische Verantwortung betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen, was heraus kommen wird: Die ÖVP wird sagen, dass die roten Finanzminister in den 1990er Jahren das Thema Banken-Aufsicht verschlampt haben. SPÖ und Opposition werden sagen, dass Karl-Heinz Grasser den Notenbank-Bericht 2001 zu wenig ernst genommen hat. Ich frage mich, ob es das wert ist, dass man noch ständig mit neuen Erkenntnissen versucht, diese zwei Positionen zu begründen", so Stummvoll. Betreffend FMA werde es keines der beiden "Extremmodelle" geben: Es werde weder alles zur Notenbank wandern, noch alles zur FMA kommen. "Das Kooperationsmodell FMA-Notenbank wird bestehen bleiben, aber es
wird eine Bereinigung von Schnittstellenproblemen und von allfälligen Doppelgleisigkeiten und somit eine Effizienzsteigerung geben."

Es gab bisher 20 Sitzungstage, sechs weitere sind fixiert und sieben werden noch vorgeschlagen. "Das wären also 33 Tage. Wer sagt, dass wir willkürlich etwas verkürzen wollen, übersieht, dass beide Regierungspartner bei der Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen am 17. November eine Erklärung abgegeben haben, wonach die Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahmen möglichst mit Jahresende 2006 abgeschlossen sein sollen", führte Stummvoll aus. "Von meinem Regierungspartner, dem SPÖ-Angeordneten Krainer, merke ich von diesem Bestreben gar nichts. Wenn man nicht wüsste, wer er ist, würde jeder glauben, er gehört einer Oppositions- und nicht einer Regierungspartei an."

Weiters gebe es einen Appell der Sozialpartner (November 2007), ebenfalls mit der Zielsetzung, bis Ende 2006 die Beratungen abzuschließen. Stummvoll verwies auch auf gestrige Aussagen des Nationalbank-Gouverneurs Liebscher, der im Ausland ständig auf den Banken-U-Ausschuss angesprochen werde. Stummvoll fügte als "Fußnote" an, dass Nationalratspräsidentin Prammer darauf hingewiesen habe, dass die Parlaments-Stenografen bereits an der "Schmerzgrenze ihrer Leistungskapazität" angelangt sind.

Stummvoll rief weiters in Erinnerung, dass sich die ÖVP von Beginn an gegen den Banken-U-Ausschuss ausgesprochen hat. "Aus
guten Gründen", so Stummvoll, "denn es schadet dem Finanzplatz Österreich, wenn die Banken-Aufsicht monatelang im Gerede ist und es war ein ungeheuerlicher Vorwurf an unsere in Mittel- und Osteuropa erfolgreich tätigen Banken, dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien - wozu bis jetzt jeder Beweis fehlt."

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