Luancek: OECD bestätigt Kritik der Grünen an Österreichs EZA-Budget

Geringschätzung der internationalen Verantwortung Österreichs schwächt Sicherheitsrats-Kandidatur

Wien (OTS) - "Dass die Entwicklungshilfeleistungen Österreichs wieder zurückgegangen sind, ist für eines der reichsten Länder der EU wirklich beschämend", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Wie eine gestern veröffentlichte Studie der OECD bestätigt, sind die Entwicklungshilfeleistungen durch Österreich im Vorjahr gegenüber 2005 um sechs Prozent zurückgegangen. "Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, denn das neue Budget der Regierung zeigt Null Ambition auf Erhöhung," so Lunacek.

Österreich ist seit Jahren beim EZA-Budget eines der Schlusslichter im Vergleich zu seiner Wirtschaftsstärke, auch im Vergleich zur hohen Spendenbereitschaft der ÖsterreicherInnen. "Die Bevölkerung wäre ja bereit, nur die Regierung bleibt tatenlos. Ihre verbalen Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung sind reine Luftblasen, die beim Versuch einer Umsetzung sofort platzen", meint Lunacek.
Wenn es nicht zu einem konkreten Stufenplan mit "frischem Geld" kommt, wird die Erreichung des in der EU vereinbarten Zieles von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 nicht gelingen: "Das frische Geld ist deswegen notwendig, weil die Erhöhungen des EZA-Budgets in den letzten zwei Jahren fast nur auf Entschuldungen zurück zu führen sind", erläutert Lunacek. Sie befürchtet außerdem, dass diese Geringschätzung der internationalen Verantwortung die Chancen für Österreichs UNO-Sicherheitsrats-Kandidatur schwächen.

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