Matznetter: SPÖ für Armutsbekämpfung durch gerechtes Steuersystem

Amon-Vorschlag unausgegoren und Teil der ÖVP-Machtspiele vor dem Parteitag

Wien (SK) - "Ich bin froh, dass innerhalb der ÖVP nun eine Diskussion beginnt, wie wir durch ein gerechtes Steuersystem Armut vermindern können", erklärt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Vorschlag von ÖVP-Sozialsprecher Amon sei allerdings noch sehr unausgegoren, hätte er doch zur Folge, dass Frauen aus besser verdienenden Familien eine "zurück an den Herd"-Prämie erhalten würden, wie Matznetter festhält. "Außerdem löst der Vorschlag in keiner Weise das Problem, dass immer noch zwei Millionen Menschen so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Steuern zahlen. Diesen gilt es zu helfen. Hier ist eine generelle Steuerfreiheit nicht das geeignete Mittel." Die ÖVP-Diskussion sei aktuell aber vor allem als "Profilierungsspiel einzelner vor dem ÖVP-Parteitag" zu werten. ****

"Besser wäre es, die Negativsteuer zu erhöhen. Wir sehen beispielsweise am erfolgreichen Modell der Steuergutschrift in Großbritannien für Arme und Ärmste, dem sogenannten 'poor family tax credit', dass solche Modelle einen wesentlichen Beitrag zur Armutsverminderung leisten", stellt Matznetter ein erprobtes und funktionierendes Modell vor. Im Zuge der Steuerreform sei die SPÖ jedenfalls gerne bereit, mit dem Koalitionspartner die Frage der Entlastung und von Fairness im Steuersystem zu klären.

"Amons Nagelprobe wird es sein, wie er sich bei der sogenannten 'Hacklerregelung' in der ÖVP durchsetzen kann. Es freut uns natürlich, dass Amon hier auf SPÖ-Linie einschwenkt. Ich habe aber ehrlich gesagt die Befürchtung, dass er innerhalb der Volkspartei keine Mehrheit dafür finden wird", so Matznetter abschließend. (Schluss) js/mm

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