Villacher Wohnbauskandal: Petzner hat Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft wegen Verdacht der Untreue eingebracht

Petzner fordert Auer auf, überhöhte Abfertigung zurückzuzahlen - Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut

Klagenfurt (OTS) - Wie angekündigt hat der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, im Villacher Wohnbausskandal um die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft "Heimat" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Darin sind sämtliche geäußerten Vorwürfe sowie die dazugehörigen Beweisstücke angeführt. Petzner stellt an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ersuchen, den Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Untreue (§ 153 StGB) und der Frage eines Verstoßes gegen § 89 GenG.

Unter anderem geht es um die mit über 170.000 Euro viel zu hohe und dem Gesetz widersprechende Abfertigung für Ex-Heimat-Geschäftsführer Klaus Auer. Wurde doch für Auer als Geschäftsführer einer Heimat-Tochtergesellschaft eine 25-jährige Dienstzugehörigkeit angenommen, obwohl er nur knapp 5 Jahre dort beschäftigt war, womit sich seine Abfertigung um rund 50.000 erhöhte. Damit lag die Abfertigung über dem kollektivvertraglichen Anspruch und steht daher nicht im Einklang mit den Grundsätzen des § 23 WGG, nämlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Pikantes Detail: Die Ermittlung und Auszahlung der erhöhten Abfertigung erfolge auf Grundlage eines Beschlusses in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat der "Heimat" am 06.12.2005. Vorstand und Obmann der "Heimat" ist Villachs Bürgermeister Manzenreiter.

In diesem Zusammenhang forderte Petzner heute Auer auf, seine überhöhte Abfertigung freiwillig zurückzuzahlen. "Wenn Auer einen letzten Funken Anstand hat, verzichtet er freiwillig und zahlt zurück, was er zu Unrecht genommen hat."

Im Folgenden ist die Sachverhaltsdarstellung im vollen Wortlaut angeführt:

An die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt

Heuplatz 3
9020 Klagenfurt

30.03.2007

Einschreiter:
Stefan Petzner, geschäftsführender Landesparteiobmann

Verdächtige:
1. Kurt Auer, geb. 17.03.1961, Neuhaus 78, 9587 Riegersdorf
2. Helmut Manzenreiter, Bürgermeister, Rathausplatz 1, 9500 Villach 3. Unbekannte Täter

wegen: § 153 StGB, § 89 GenG

SACHVERHALTSDARSTELLUNG

1. Die Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG beruft sich gemäß § 8 Abs 1 RAO auf die ihr vom Einschreiter erteilte Vollmacht und fordert gemäß § 19a Abs 4 RAO die Zahlung sämtlicher Kosten an sich. Es wird höflich ersucht, sämtliche Zustellungen an die Adresse Völkermarkter Ring 1, 9020 Klagenfurt vorzunehmen.

2. Der Erstverdächtige Kurt Auer war seit mehr als 20 Jahren Geschäftsführer und seit 2004 Vorstandsmitglied der Gemeinnützige Bau- Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Heimat", registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im weiteren "Heimat"), FN 1146664 z mit der Geschäftsanschrift Zeno-Goess-Str. 13a, 9503 Villach.

Der Zweitverdächtige Helmut Manzenreiter ist seit 2003 Mitglied des Vorstandes der "Heimat" und vertritt diese als Obmann seit August 2004 gemeinsam mit dem Obmannstellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen.

Beweis: Firmenbuchauszug zu FN 114664 z betreffend die "Heimat" (Beilage ./A)

3. Der für die "Heimat" zuständige Revisionsverband ist der Österreichische Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen-Revisionsverband, Wien.

Beweis: Firmenbuchauszug zu FN 114664 z betreffen die "Heimat" (Beilage ./A)

Dieser Revisionsverband hat in seinem Prüfbericht für das Jahr 2005 mehrere gravierende "Mängel" aufgezeigt, die nachfolgend dargestellt werden:

3.1. Zu hohe, gesetzwidrige Abfertigung:

Der Erstverdächtige Kurt Auer ist Grund für den hohen Personalaufwand im Ausmaß von Euro 205.015,21 für das Jahr 2005. Er war zum 30.06.2006 ausgeschieden. Seine 25-jährige Dienstzugehörigkeit hätte er erst am 01.02.2007 erreicht. Dennoch wurde für die an ihn ausbezahlte Abfertigung eine 25-jährige Dienstzugehörigkeit unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei einem Kreditinstitut zu Grunde gelegt. Wesentlich ist aber dabei, dass auch das Gehalt des Erstverdächtigen bei einem weiteren Unternehmen in die Berechnungsbasis für die hohe Abfertigung einbezogen wurde und zugleich auch diesbezüglich die 25-jährige Dienstzugehörigkeit angenommen wurde, obwohl der Erstverdächtige bei diesem zweiten Unternehmen nur knapp 5 Jahre beschäftigt war.

Auf Grund dieser Vorgänge lag die Abfertigung über dem kollektivvertraglichen Anspruch des Erstverdächtigen (und steht natürlich nicht im Einklang mit den Grundsätzen des § 23 WGG, nämlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verlangt).

Ermittlung und Auszahlung der erhöhten Abfertigung erfolge auf Grundlage eines Beschlusses in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat der "Heimat" am 06.12.2005.

Beweis: Auszug Prüfbericht des Revisionsverbandes, Seiten 105 bis 106 (Beilage ./B)
Vernehmung der Verdächtigen

3.2. In den Jahren 2001 bis 2004 fielen übermäßig und auffallend hohe Kosten für Digitalisierung in der Höhe von Euro 1.188.846,53 an. Dabei handelte es sich um über 50% des Jahresergebnisses!

Über Anweisung des Erstverdächtigen wurden diese Beträge jedoch über Instandhaltungskosten gebucht, was zu einer Belastung der einzelnen Objekte und der Mieter der "Heimat" führte.

Wenn auch Jahre später im Jahre 2005 eine "Korrekturbuchung" durch Aktivierung auf dem Konto "Betriebsausstattung" erfolgte, fand jedoch bei den einzelnen Objekten keine Nachverrechnung und Gutbringung der zu viel verrechneten Eigenmittelzinsen statt.

Beweis: Auszug des Revisionsberichtes Seiten 123 bis 124 (Beilage ./C)
Vernehmung des Erstverdächtigen

3.3. Drastisch überhöhte Grundankaufspreise; wirtschaftlich nicht verwertbare Grundflächen:

Das Grundstück für das Eigentumsprojekt "Wirth III" wurde zum hohen Quadratmeterpreis von rund Euro 337,-- erworben. Dieser ist als besonders hoch einzustufen und als kritisch zu beurteilen. Bei den Vergleichsobjekten "Wirth I" bzw. "Wirth II" wurde jeweils weniger als ein Drittel dieses Quadratmeterpreises (sohin Euro 109,--) bezahlt.
Darüber hinaus ist ein Grundstück in Villach, Milesistraße mit etwa 3.000 m2 nicht bebauungsfähig und hat einen Buchwert von Euro 0,07(!). Des weiteren sind Grundstücksflächen in Bleiberg/Nötsch mit beinahe 30.000 m2 und Kosten von beinahe einer Million Euro als schwer verwertbar eingestuft.

Beweis: Auszug Revisionsbericht Seiten 28 bis 30 und Seite 63 (Beilage ./D)

3. 4. Defizitäre Tochtergesellschaft:

Die HEWI-ProjekterrichtungsgmbH wurde im Jahr 2003 als Tochtergesellschaft gegründet. Deren Geschäftsführer war der Erstverdächtige. Diese Gesellschaft beschäftigte im Berichtzeitraum keine eigenen Angestellten. Die ausschließliche Tätigkeit dieser Gesellschaft in den beiden Berichtsjahren 2004 und 2005 war lediglich die Veräußerung einer Reihenhausanlage.

Dennoch wurden hohe Bilanzverluste erzielt, und zwar im Jahre 2004 bei Euro 40.000,-- und im Jahr 2005 Euro 150.000,--. Dem Jahresabschluss für 2005 konnte daher nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk attestiert werden. Wegen der Bilanzverluste und der weiter zu erwartenden Verluste musste die Muttergesellschaft eine Rückstellung bilden sowie eine Garantieerklärung für einen Zwischenkredit bei der Bank Austria AG in ebenso beträchtlicher Höhe abgeben.

Beweis: Auszug Revisionsbericht Seiten 35 bis 39 (Beilage ./E)

4.1. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (§ 153 Abs 1 StGB). Wer durch die Tat eine Euro 2.000,-- übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, wer einen Euro 40.000,-- übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren zu bestrafen (§ 153 Abs 2 StGB).

4.2. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates, ferner Liquidatoren und sonstige Beauftragte der Genossenschaft, welche in den Generalversammlungsprotokollen, in den Rechnungsabschlüssen, Bilanzen und Geschäftsberichten, in dem Register der Mitglieder, sowie in den durch § 35 angeführten Mitteilungen wesentlich falsche Angaben machen oder bestätigen, sind, sofern sie nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht einer strengen Behandlung unterliegen, einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig und mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen (§ 89 GenG).

5. Der Einschreiter stellt daher an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das

E R S U C H E N,

den dargestellten Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Untreue (§ 153 StGB) und der Frage eines Verstoßes gegen § 89 GenG.

Stefan Petzner

(Schluss)

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