Bayr: Zusätzliche Quellen für Entwicklungszusammenarbeit nötig

Erhöhung der gestaltbaren Mittel erforderlich

Wien (SK) - Die OECD-Präsentation der internationalen Entwicklungshilfegelder bestätigt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, in ihren Forderungen nach einer Erhöhung der gestaltbaren Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). "Mit dem vorliegenden Budget 2007/2008 sind wir zwar durchaus am Weg zu 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010", so Petra Bayr am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zum EZA-Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), "aber wir werden unsere gestaltbaren EZA-Mittel deutlich erhöhen müssen!" ****

Bayr erläuterte: "Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln, um zusätzliche Quellen für Geld für Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren und entsprechend den internationalen Kriterien dann auch zu investieren!" Es müssten dafür auch die Instrumente geschaffen werden, so Bayr weiter, um diese Möglichkeiten zu realisieren.

Bayr erinnert auch daran, dass es nicht nur um das Etappenziel von 0,51 Prozent des BNE ginge, sondern vor allem auch um das Ziel 2015 mit der internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Alleine mit dem Beschluss des Budgets für die Jahre 2007 und 2008 wird unsere Aufgabe nicht erledigt sein. "Die Arbeit, mehr Mittel aus anderen Quellen zu mobilisieren (beispielsweise durch eine Devisentransaktionssteuer auf EU-Ebene) und vor allem für die Erstellung des Budgets 2009 Bewusstsein für die Notwendigkeit der massiveren Erhöhung der Entwicklungsgelder zu schaffen, beginnt bereits heute!", so Bayr abschließend. (Schluss) up/mm

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