Rumpolds verfolgen Bruch des Steuergeheimnisses - Klage und medienrechtliche Anträge gegen Peter Pilz

Wien (OTS) - Erika und Gernot Rumpold wehren sich nun gerichtlich dagegen, dass Peter Pilz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses die in § 48a Bundesabgabenordnung normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung ständig bricht.

Peter Pilz mißbraucht den Untersuchungsausschuss als Polittribüne und setzt sich über Vertraulichkeitsverpflichtungen völlig hinweg. Da der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen offensichtlich keine Rechte zugestehen will und seit Übermittlung des Steueraktes Peter Pilz daraus öffentlich zitiert und kreditschädigende unrichtige Äußerungen trifft, werden nun staatliche Gerichte eingeschaltet.

Erika und Gernot Rumpold haben Klage auf Unterlassung und medienrechtliche Anträge auf Löschung eingebracht.

Im weiteren wird Gernot Rumpold Beschwerde gegen die verhängte Beugestrafe einbringen. Da das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ausdrücklich bestätigt, dass sich Gernot Rumpold als Auskunftsperson rechtmäßig bei Fragen über das Zustandekommen des Vertrages, konkrete Ausführungen von Projekten und deren Abrechnung auf das Geschäftsgeheimnis berief, hätte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien auch erkennen müssen, dass damit auch Fragen über einzelne Marketingaufgaben umfasst sind.

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