Hundstorfer: Novelle zum Öffnungszeitengesetz nicht im Sinne des ÖGB

Entwurf entspricht nicht dem Sozialpartnerübereinkommen

Wien (ÖGB) - "Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Öffnungszeitengesetzes entspricht in wesentlichen Punkten nicht den Sozialpartnervorschlägen für 'Wachstum und Beschäftigung' vom Dezember des Vorjahres", kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Der ÖGB könne daher den geplanten Ausweitungen der Öffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig die damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Punkte des Sozialpartnerübereinkommens umgesetzt würden, so Hundstorfer. Der ÖGB-Präsident verlangt unter anderen eine Verordnungskompetenz der Landeshauptleute zur Festlegung eines engeren Öffnungszeitenrahmens, begleitende Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung, aber auch Zuschläge für Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit und den Ausbau sowie die Verbesserung der Kinderbetreuungsplätze. ++++

"Der ÖGB ist nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Öffnungszeitengesetzes. Wir fordern aber, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten Hand in Hand mit Begleitmaßnahmen, wie das im Sozialpartnerpapier 'Wachstum und Beschäftigung' niedergeschrieben ist, in Kraft tritt", stellt Hundstorfer fest. Da die Nahversorgung Lebensqualität sowie regionale Arbeitsplätze sichert, müsse ein Nahversorgungssicherungspaket bereitgestellt werden. Hundstorfer:
"Das vermisse ich aber in der vorliegenden Novelle".

Die Offenhaltezeiten bundeseinheitlich von derzeit 19.30 Uhr auf 21.00 Uhr und an Samstagen von derzeit 17.00 Uhr auf 18.00 Uhr auszudehnen, würde in einigen Bundesländern eine massive Ausdehnung der Öffnungszeiten bedeuten. Hundstorfer: "Diese geplante Vereinheitlichung würde nicht nur große Ketten begünstigen und damit die Nahversorgung gefährden, sondern auch für die im Handel beschäftigten ArbeitnehmerInnen eine massive Ausweitungen der Arbeitszeit mit sich bringen. Der ÖGB tritt dafür ein, dass die Öffnungszeiten bundesweit einheitlich von 6.00 bis 19.30 Uhr und am Samstag bis 17.00 Uhr geregelt werden. Den Landeshauptleuten soll das Recht eingeräumt werden, durch Verordnung die Öffnung bis 21.00 Uhr an Werktagen außer Samstag und an Samstagen bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.

"Die vorliegende Novelle bietet die Chance einer sauberen Regelung in Verbindung mit einer vorhergehenden kollektivvertraglichen Regelung der Rahmenbedingungen", sagt Hundstorfer. Diese Chance müsse nun genützt werden, indem die im Sozialpartnerpapier angeführten notwendigen familienpolitischen und arbeitszeitrechtlichen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden, so der ÖGB-Präsident abschließend. (ew)

ÖGB, 4. April
2007 Nr. 230

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