ÖH: Positive Novellierung des ÖH-Gesetzes für Studierende an Pädagogischen Hochschulen

Passives Wahlrecht für ausländische Studierende schon in dieser Novelle festhalten

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) über die Novellierung des ÖH-Gesetzes in Bezug auf die Hochschulwerdung der Pädagogischen Akademien. Alle von der ÖH geforderten Punkte sind darin enthalten. Die dazugehörige Novellierung ist seit gestern in Begutachtung. "Es ist gesichert, dass auch Studierende an privaten Pädagogischen Hochschulen vertreten werden", freuen sich Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer, "Jede Forderung der Vorsitzendenkonferenz der Pädagogischen Akademien wurde erfüllt - bis auf die Wiedereinführung der Direktwahl".

Kritik üben die beiden ÖH Vorsitzenden an der SPÖ, die sich schon wieder billig verkauft habe und an der ÖVP, die noch immer eine Redemokratisierung der ÖH-Wahl verhindert. "Noch Anfang März hat SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal versprochen, bei dieser Novellierung die ÖH Direktwahl wieder hinein zu verhandeln. Dieses Versprechen wurde wohl gebrochen", so Blaha und Spielbauer, die sich langsam an die Nichtexistenz sozialdemokratischer Forderungen in Regierungsvorlagen gewöhnen. Broukal wörtlich: "[Wenn die PH-Gesetztesnovelle kommt] wird es nicht mehr so billig gehen."

Diese Novellierung sei außerdem eine Möglichkeit, das von der ÖH lange geforderte und von Wissenschaftsminister Hahn versprochene passive Wahlrecht für ausländische Studierende festzuschreiben. "Minister Hahn ist aufgefordert, dass bereits in dieser Novelle das passive Wahlrecht für ausländischer Studierende festgeschrieben wird", so Blaha und Spielbauer abschließend.

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