Die "Fortsetzung der Fachhochschul-Offensive" - eine Schimäre

Der Fachhochschul-Sektor geht massiv unterfinanziert aus den nun vorliegenden Budgetentwürfen hervor. Die FHK protestiert vehement und fordert eine bedarfsgerechte Erhöhung.

Wien (OTS) - Groß waren die Erwartungen des Fachhochschul-Sektors, erstmals in der vierzehnjährigen Geschichte des Sektors zumindest eine Valorisierung - also eine Anpassung an die allgemeinen Preissteigerungen - der studienplatzbezogenen Bundesförderung zu erhalten. Tatsache ist, dass der Budgetansatz 2007 für die Fachhochschulen jedoch ein deutliches Minus von 3,5 Millionen Euro bzw. ein Minus von 2,2% gegenüber dem Budgetansatz 2006 ausweist.

Im österreichischen Fachhochschul-Sektor gibt es eine studienplatzbezogene Bundesfinanzierung. Allein vom Studienjahr 2005/06 auf das Studienjahr 2006/07 stieg die Anzahl der vom Bund zu finanzierenden Studierenden um 10,5%. Es liegt auf der Hand, dass eine Budgetkürzung zu einer massiven Unterfinanzierung des Sektors führen wird.

Liest man das Bundesfinanzgesetz 2007 genau, sieht man, dass das Finanzministerium sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst ist. In Artikel VI Absatz 1 Ziffer 26 wird auf eine Ermessensausgabe in der Höhe von 18,112 Millionen Euro für Fachhochschul-Studiengänge abgestellt, die, wie es da lapidar heißt, ausgeschüttet wird: "... wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann." Diese mit Sicherheit notwendige Budgetüberschreitung müsste daher, um zur Auszahlung zu gelangen, an anderer - noch unbekannter - Stelle eingespart werden. Wo bleibt hier die Rechtssicherheit für den Fachhochschul-Sektor? Der Fachhochschul-Sektor hat es nicht verdient, in Zukunft davon abhängig zu sein, lediglich durch Ermessensausgaben des Finanzministeriums auf ohnehin sehr niedrigem Niveau finanziert zu werden! Es geht hier um die Zukunft von 30.000 Studierenden.

Die Fachhochschulen haben sich stets bemüht (und entsprechend nachgewiesen!), mit den vorhandenen Mitteln zielorientiert zu arbeiten. Sie haben nicht in das öffentliche Wehklagen anderer Institutionen eingestimmt. Der Erfolg liegt nun auf der Hand.

Umso unverständlicher ist die Entwicklung des Fachhochschulbudgets, wenn man diese mit jener des Universitätsbudgets vergleicht. Die Universitäten erhalten allein im Jahr 2007 um 172 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2006. Allein diese Steigerung ist wesentlich höher als die jährlichen Aufwendungen des Bundes für alle österreichischen Fachhochschulen zusammen (2007:
163,6 Millionen Euro gegenüber 167,1 Millionen Euro von 2006). Bis 2009 erhalten die Universitäten, wie allseits propagiert, 500 Millionen Euro zusätzliche Budgetmittel, ganz zu schweigen von den 500 Millionen Euro die zusätzlich für die universitäre Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Um nicht missverstanden zu werden: Die Budgetsteigerungen auf Seiten der Universitäten mögen angebracht sein. Es kann aber nicht angehen, dass man auf den FH-Sektor einfach "vergisst"!

Politiker/-innen aller Lager wurden und werden nie müde, bei jeder Gelegenheit von der Erfolgsstory der österreichischen Fachhochschulen zu berichten, wenn es allerdings gilt, für die längst überfällige finanzielle Anpassung einzutreten, ist keine Unterstützung in Sicht. Nicht verständlich ist, dass der Finanzminister in seiner Budgetrede sogar von einer Fortsetzung der Fachhochschul-Offensive sprach. Es sei an dieser Stelle die Frage an den Finanzminister erlaubt, wie das denn mit weniger Bundesmitteln funktionieren soll.

Scheinbar ist es an verantwortlicher Stelle nicht gelungen den Fachhochschul-Sektor bei den Budgetverhandlungen entsprechend zu vertreten. Die österreichische Fachhochschul-Konferenz hält fest, dass die Budgets 2007 und 2008 nicht ausreichend sind und fordert eine deutliche Nachbesserung.

Zum Abschluss erlaubt sich die Fachhochschul-Konferenz noch einmal die zentralen Fragen zu stellen:

  • Wo bleibt die seit Jahren angekündigte und dringend überfällige Valorisierung der studienplatzbezogen Bundesförderung im Fachhochschul-Sektor?
  • Wie soll der FH-Sektor mit diesem Budgetansatz seine Leistungen im Bereich Lehre, Forschung und Internationalisierung erbringen?
  • Warum erreicht man in Österreich immer nur mit lautem Wehklagen notwendige überfällige Verbesserungen?

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Mag. Kurt Koleznik
Generalsekretär der FHK
Tel.: 0664/4244294

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